Westenthaler (2): Erbschaftssteuer abschaffen - Grasser springt auf BZÖ-Forderung auf

ÖVP übernimmt BZÖ-Positionen: Schüssel für "Business Tax"

Wien (OTS) - Nachdem sich ÖVP-Chef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zuletzt gegenüber dem Magazin "Format" für die Einführung der vom BZÖ seit langem geforderten einheitlichen Unternehmensbesteuerung, der so genannten "Business Tax", ausgesprochen habe, übernehme Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit seiner Ankündigung, die Erbschaftssteuer abschaffen zu wollen, eine weitere Forderung des BZÖ, kommentierte BZÖ-Bündnisobmann und Spitzenkandidat Ing. Peter Westenthaler.

"Natürlich begrüßen wir es, wenn nun wahlkampfbedingt wieder eine unsere Forderungen vom Regierungspartner übernommen wird. Beides, sowohl die Einführung einer einheitlichen Business Tax von 25 Prozent wie auch die Abschaffung der Erbschaftssteuer, die sich längst überholt hat und überdies mehr kostet als sie bringt, sind langjährige Forderungen des BZÖ", sagte Westenthaler.

Den Finanzminister forderte Westenthaler auf, es nun nicht nur bei Ankündigungen zu belassen. Das betreffe vor allem die steuerlichen Mehreinnahmen von bisher rund 400 Millionen Euro, "die nicht im Budget versickern dürfen". Dieses Geld müsse in Entlastungsmaßnahmen fließen, verlangte Westenthaler: "Dabei geht es um zwei Zielgruppen:
Um die Pendler, wo wir die 100-prozentige Absetzbarkeit der Fahrtkosten vom und zum Arbeitsplatz erreichen wollen, um den unzumutbaren Belastungen durch die steigenden Spritpreise gegenzusteuern, wozu wir auch flexible Steuersätze auf Treibstoffe fordern, sowie andererseits um die Gleichstellung von Frauen und Männern im Lohn- und Einkommensbereich, wo wir durch steuerliche Maßnahmen im Arbeitgeberbereich eine Angleichung der Einkommen erreichen könnten." Beides seien vordringliche Entlastungsschritte.

Der BZÖ-Obmann kündigte überdies an, dass es bereits zu Beginn der nächsten Legislaturperiode rasch zu einer nächsten Etappe der Steuerreform für den Mittelstand kommen müsse. "Dabei geht s um eine Lohnsteuersenkung im Ausmaß von rund einer Milliarde Euro. Diese nächste Etappe der Steuerreform muss kommen. Und sie wird kommen, wenn das BZÖ auch der nächsten Regierung angehört. Wir haben bereits die ersten beiden Etappen der Steuerreform durchgesetzt", erklärte Westenthaler abschließend. (Schluss)

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