Westenthaler für Integrationspflicht von Zuwanderern (1)

Auszahlung von Sozialleistungen an Integrationsbereitschaft koppeln

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Ing. Peter Westenthaler forderte heute in einer Pressekonferenz eine verstärkte Integrationspflicht von Zuwanderern. Fremde, die nicht bereit sind sich zu integrieren sollen stufenweise weniger Sozialleistungen erhalten. "Ausländer sind im Sozialbereich nicht Nettozahler, sondern Nettoempfänger. Sie beziehen aus dem Sozialtopf mehr als sie hineinzahlen. Daraus ergibt sich eine Schieflage im Sozialsystem", erklärte Westenthaler unter Verweis auf Studien von WIFO und IHS.

Westenthaler kritisierte in diesem Zusammenhang die soziale Situation im roten Wien. Mit Stichtag 1. August lag die Arbeitslosigkeit in Wien bei 8,4 Prozent, bundesweit bei 4,4 Prozent. Während die Bundesregierung die Sozialquote angehoben, die unteren Einkommen massiv entlastet und unter 1.200 Euro de facto steuerbefreit hat, hat die SPÖ-Wien die Strompreise um 5 Prozent, die Gaspreise um 17 Prozent, die Müllgebühren um 20 Prozent, die Kindergartentarife um 28 Prozent, die Gebühren für Rauchfangkehrer, Rettung, Pensionistenwohnheime und den Spitalskostenbeitrag erhöht. "Das alles ist ein Mix, wo man sieht, welche Regierungsform erfolgreicher ist. Auf Bundesebene die Entlastung und in Wien die rot-grüne Belastung", so der BZÖ-Chef.

In Wien lebt 2/3 der Sozialhilfebezieher. Österreichweit gibt es 114.000 Sozialhilfeempfänger, davon in Wien 76.000. Das sind mehr als doppelt so viel wie in allen anderen Bundesländern zusammen und verursacht Kosten von 230 Millionen Euro. 25 Prozent davon sind Ausländer. "Das ist Gift für ein Sozialsystem. Wir wollen das auf Bundesebene verhindern und müssen daher korrigierend eingreifen", betonte Westenthaler.

Der BZÖ-Chef verlangt daher, zukünftig die die Auszahlung von Sozialleistungen an die Integrationsbereitschaft von Ausländern zu koppeln. Dafür soll die Integrationsvereinbarung aus dem Jahr 2002 -10.000 Ausländer stehen bereits heute, 3 Jahre später, in der Sanktionsstufe - ausgeweitet werden. "Wer sich nicht integrieren will und das auch zeigt, kann nicht voll in die Sozialtöpfe greifen. Ausländer müssen sich daher zur Integration verpflichten."

Weiters forderte Westenthaler einen Kostenbeitrag von Ausländern für ihre Integration. Diese könne keine Einbahnstraße sein. "Die Regierung in Deutschland überlegt hier erst Modelle. Wir sind dank unserer restriktiven Ausländerpolitik in den vergangenen Jahren viel weiter", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)
Lukas Brucker
0664/1916323

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZO0003