Westenthaler für Integrationspflicht von Zuwanderern (1)

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Ing. Peter Westenthaler forderte heute in
einer Pressekonferenz eine verstärkte Integrationspflicht von
Zuwanderern. Fremde, die nicht bereit sind sich zu integrieren sollen
stufenweise weniger Sozialleistungen erhalten. "Ausländer sind im
Sozialbereich nicht Nettozahler, sondern Nettoempfänger. Sie beziehen
aus dem Sozialtopf mehr als sie hineinzahlen. Daraus ergibt sich eine
Schieflage im Sozialsystem", erklärte Westenthaler unter Verweis auf
Studien von WIFO und IHS.

Westenthaler kritisierte in diesem Zusammenhang die soziale Situation
im roten Wien. Mit Stichtag 1. August lag die Arbeitslosigkeit in
Wien bei 8,4 Prozent, bundesweit bei 4,4 Prozent. Während die
Bundesregierung die Sozialquote angehoben, die unteren Einkommen
massiv entlastet und unter 1.200 Euro de facto steuerbefreit hat, hat
die SPÖ-Wien die Strompreise um 5 Prozent, die Gaspreise um 17
Prozent, die Müllgebühren um 20 Prozent, die Kindergartentarife um 28
Prozent, die Gebühren für Rauchfangkehrer, Rettung,
Pensionistenwohnheime und den Spitalskostenbeitrag erhöht. "Das alles
ist ein Mix, wo man sieht, welche Regierungsform erfolgreicher ist.
Auf Bundesebene die Entlastung und in Wien die rot-grüne Belastung",
so der BZÖ-Chef.

In Wien lebt 2/3 der Sozialhilfebezieher. Österreichweit gibt es
114.000 Sozialhilfeempfänger, davon in Wien 76.000. Das sind mehr als
doppelt so viel wie in allen anderen Bundesländern zusammen und
verursacht Kosten von 230 Millionen Euro. 25 Prozent davon sind
Ausländer. "Das ist Gift für ein Sozialsystem. Wir wollen das auf
Bundesebene verhindern und müssen daher korrigierend eingreifen",
betonte Westenthaler.

Der BZÖ-Chef verlangt daher, zukünftig die die Auszahlung von
Sozialleistungen an die Integrationsbereitschaft von Ausländern zu
koppeln. Dafür soll die Integrationsvereinbarung aus dem Jahr 2002 -
10.000 Ausländer stehen bereits heute, 3 Jahre später, in der
Sanktionsstufe - ausgeweitet werden. "Wer sich nicht integrieren will
und das auch zeigt, kann nicht voll in die Sozialtöpfe greifen.
Ausländer müssen sich daher zur Integration verpflichten."

Weiters forderte Westenthaler einen Kostenbeitrag von Ausländern für
ihre Integration. Diese könne keine Einbahnstraße sein. "Die
Regierung in Deutschland überlegt hier erst Modelle. Wir sind dank
unserer restriktiven Ausländerpolitik in den vergangenen Jahren viel
weiter", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)
Lukas Brucker
0664/1916323

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