Erbschaftssteuer: AK für grundsätzliche Reform statt Abschaffung

Kleine und mittlere Einkommen entlasten - AK fordert gerechte Verteilung der Steuerlast

Wien (OTS) - "Reform ja - Abschaffung nein", sagt Werner Muhm, Direktor der Arbeiterkammer Wien, zur Diskussion um die Erbschaftssteuer. Von der letzten Steuerreform haben vor allem die Besserverdiener profitiert. Tatsächlich tragen die Arbeitnehmer jetzt schon über die Lohnsteuer und die Mehrwertsteuer die Hauptlast des Steuersystems, während die großen Vermögen seit der Abschaffung der Vermögenssteuer begünstigt sind. Eine völlige Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer würde die Reichen noch reicher machen. "Das ist nicht im Sinne einer gerechten Verteilung der Steuerlast", so Muhm. "Denn ist es etwa gerecht, dass ein Arbeitnehmer für den Vermögensaufbau durch Arbeit sehr viel Steuern zahlen muss, ein Millionenerbe aber gar nichts?". Allerdings muss bei einer Reform darauf geachtet werden, dass "kleine" Erben nicht belastet werden. Denkbar wären Ausnahmen für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen, die primären Wohnzwecken dienen.

Österreich liegt bei der Vermögensbesteuerung im OECD-Vergleich weit hinten. Nach einer Untersuchung des WIFO verteilt schon das bestehende Steuersystem die Einkommen kaum um: Steuern, die progressiv wirken, zum Beispiel die Einkommensteuer, werden in ihrer Wirkung konterkariert durch Steuern, die regressiv wirken, zum Beispiel die Umsatzsteuer. Vermögensteuern wirken stark progressiv -gibt man sie zur Gänze auf, verliert man die Möglichkeit, die Einkommensverteilung korrigieren zu können.

Die Erbschafts- und Schenkungssteuer bringt zwar nur ein geringes Aufkommen, sie hat aber eine wichtige Funktion im Steuersystem. Schafft man sie ab, können Firmenanteile unentgeltlich (zum Beispiel innerhalb einer Unternehmerfamilie) verschoben werden - um somit unentgeltlich ein Familiensplitting im Unternehmerbereich zu erreichen. Der daraus resultierende Ausfall an Einkommensteuer würde den Ausfall an Erbschaftsteuer weit übersteigen.

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