Darabos: Regierung plant ÖBB-Börsegang - dann geht es mit Streckenstilllegungen richtig los

ÖVP wird Kahlschlagpolitik am Land fortsetzen

Wien (SK) - "Es hat in der Geschichte der Zweiten Republik noch
nie einen derartigen Kahlschlag in der öffentlichen Infrastruktur im ländlichen Raum gegeben wie in den sechs Jahren Regierungszeit von Wolfgang Schüssel", unterstrich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Sonntag. "Und es wird weitergehen mit den Schließungswellen, vor allem bei Postämtern, Bahn- und Buslinien, falls die ÖVP weiterhin in Regierungsverantwortung bleiben wird. Auch ein Ausverkauf der Wasserkraftwerke und damit verbunden des Trinkwassers steht ganz oben auf der Erledigungsliste der ÖVP", so Darabos. ****

"Der Weg, den die Schwarzen bei den Bundesbahnen einschlagen werden, ist der gleiche wie bei der Post. Die ÖBB sollen an die Börse gebracht werden und dann wird alles aufgelassen, was nicht den Profitvorstellungen der Aktionäre entspricht", warnt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. ÖBB-Generaldirektor Huber habe bereits die Auflassung von bis zu 28 Strecken angekündigt. "Damit will die Regierung die ÖBB erst börsefit machen. Sind die ÖBB einmal an der Börse, wird es nicht bei diesen 28 Strecken bleiben. Dann geht es mit den Streckenstilllegungen erst so richtig los", ist Darabos überzeugt.

Bei der Post stehen, neben den 1.000 bereits geschlossenen Filialen, 400 weitere Postämter vor dem Aus, da sie in Aktionärsaugen zu wenig gewinnbringend sein könnten. Anlässlich der Diskussion über die Fusion von OMV und Verbund, habe sich Kanzler Schüssel auch eindeutig für einen Verkauf der Mehrheitsanteile der öffentlichen Hand an den Landesenergieversorgern ausgesprochen. "Damit wird dem Ausverkauf der österreichischen Energiewirtschaft mit den zu erwartenden negativen Folgen Vorschub geleistet", so Darabos. Besonders prekär ist für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer in diesem Zusammenhang die Trinkwasserversorgung zu sehen, da mit einem Verkauf der Wasserkraftwerke auch Teile der Trinkwasserversorgung in ausländische Hände geraten könnten.

"Für die ÖVP spielen diese Sorgen, die sich viele Österreicherinnen und Österreicher machen, keine Rolle. Das hat man schon bei den vergangenen Schließungswellen bei den Postämtern, den Gendarmerieposten, den Schulen und den Bezirksgerichten gesehen. Für die Schwarzen zählt einzig der Profit, nicht aber die ausreichende Grundversorgung der österreichischen Bevölkerung auch in Regionen weit abseits der Ballungszentren", so Darabos. Er unterstrich abschließend, dass die SPÖ, sollte sie in Regierungsverantwortung kommen, einen Teil der Schließungen, vor allem im Sicherheitsbereich, rückgängig machen wird. (Schluss) ns

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