Öllinger: Bartenstein-Vorschlag ist untauglich, die katastrophale Situation der Pflegerinnen und der betroffenen Familien zu lösen

PflegerInnen müssen rechtlich einwandfrei und sozial abgesichert arbeiten können

Wien (OTS) - "Der Vorschlag von BM Bartenstein ist untauglich, die skandalöse Situation von dringend notwendigen aber im rechtlosen Zustand arbeitenden Pflegerinnen und die katastrophale Situation von den betroffenen Familien, die auf Pflege angewiesen sind, zu lösen", erklärt der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger. "Einerseits werden diese Menschen und ihre Leistungen dringend benötigt, andererseits wollen sich ÖVP wie SPÖ als Ausländer-Aussperrparteien aufspielen. Auf der Strecke bleiben sowohl die Pflegebedürftigen wie auch die Pflegenden."
"Bartenstein und auch Seniorenbund-Chef Khol wollen Lohndumping, windige Ausnahmeregelungen und die Entwertung von Pflegeberufen voran treiben. Das ist inakzeptabel und zurückzuweisen ", kritisiert Öllinger. "Die Leistung dieser Menschen wird benötigt und ist gefragt. Die katastrophale Regierungspolitik verhindert, dass die Pflegeleistungen rechtlich einwandfrei und sozialrechtlich abgesichert erbracht werden. Die Menschen sind hier und arbeiten, aber der Staat verzichtet auf Steuern wie auch auf Sozialabgaben", so Öllinger. Vor dieser Gefahr haben die Grünen bereits seit Langem, insbesondere bei dem Beschluss der Übergangsregelungen hingewiesen.

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