KPÖ empört über Schikanen bei Aufbringung der Unterstützungserklärungen

Messner (KPÖ): Wir werden ein allfällige Anfechtung der Wahl prüfen

Wien (OTS) - Die KPÖ wird eine allfällige Anfechtung der Wahl prüfen, da sich tagtäglich erboste Bürger und Bürgerinnen per Telefon oder E-Mail bei der KPÖ melden, um über Schikanen und Behinderungen der KPÖ bei der Aufbringung der 2.600 amtlich beglaubigten Unterstützungserklärungen zu berichten.

In Innsbruck wurde "auf Befehl von oben" den Angestellten des Meldeamtes verboten, Unterstützungsunterschriften am Amt zu verwahren. In Kärnten liegen Formulare nicht auf, Beamte sind - bei gutmütiger Interpretation - uninformiert und schicken BürgerInnen wieder nach Hause. In Innsbruck und Wien stehen Unterschriftswillige teilweise - obwohl die Nationalratswahlordnung von unverzüglicher Bestätigung spricht - in langen Warteschlangen und müssen mehr als 20 Minuten warten, aus Niederösterreich sind sogar Einschüchterungsversuche durch Beamte gemeldet worden.

KPÖ-Spitzenkandidat Mirko Messner: "Die Nationalratsordnung ist ein Skandal, aber noch skandalöser ist, dass sich der Gesetzgeber nicht um die Exekutierbarkeit der Vorgaben durch die Behörden schert. Am Land sind viele Ämter nur wenige Stunden geöffnet, in den Städten sind die Behördenstellen oft urlaubsbedingt unterbesetzt und zudem mit einer Vielzahl weiter Aufgaben überlastet, teilweise sind Beamte total uninformiert. Alles in allem ist einmal mehr festzuhalten, dass das österreichische Wahlsystem nicht als fair bezeichnet werden kann."

Dennoch ist Messner bzgl. der flächendeckenden, bundesweiten Kandidatur der KPÖ optimistisch. "In der Steiermark haben wir schon fast alle Unterschriften zusammen. Auch in Wien sieht es gut aus. Wer jedoch will, dass die KPÖ auf dem Wahlzettel steht, wer meint, dass die Ausgrenzung von Kleinparteien durch die Riege der etablierten Parlamentsparteien nicht tolerierbar ist, der und die sollte rasch für die KPÖ eine Unterstützungserklärung unterzeichnen."

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