Bures: Der Dienstleistungsscheck kommt nicht in die Gänge

SPÖ will Akzeptanz des Schecks fördern

Wien (SK) - Nach sieben Monaten steht fest: Die Kritik der SPÖ am Dienstleistungsscheck hat sich vollinhaltlich bestätigt, "die Menschen nehmen den Scheck einfach nicht an", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. "Grundsätzlich ist die Idee gut und richtig, Menschen, die schon jetzt in privaten Haushalten arbeiten, in die Unfallversicherung einzubeziehen und eine Möglichkeit zur freiwilligen Kranken- und Pensionsversicherung zu bieten. Das Problem liegt in der schlechten Umsetzung", so Bures am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Obwohl die Regierung einen "enormen Werbeaufwand" betrieben habe -zwischen 31. Dezember und 7. März wurden für die Kampagne "Legal ist genial" 311.000 Euro ausgegeben, ist die Akzeptanz schlecht, sie ist sogar rückläufig. In den Monaten April, Mai, Juni und Juli (4.526 Stück) wurden sogar weniger Schecks verkauft als im März (5.323 Stück).

Das Arbeitsministerium hält sich mit Information extrem zurück, am 9. Juni hat es im "Wirtschaftsblatt" bekannt gegeben, dass der Dienstleistungsscheck bisher von "ungefähr 1.000 Personen angenommen" wurde. Bures: "Wie will die Regierung ihr Ziel, dass 20.000 Personen die Schecks kaufen, erreichen?"

Das größte Problem ist aus Sicht von Bures der extrem bürokratische Ablauf. Der Scheck wird vom Dienstgeber in der Trafik gekauft, und muss vom Dienstnehmer bei der Gebietskrankenkasse eingereicht werden. Die Gebietskrankenkasse gibt den Scheck an das Kompetenzzentrum für Dienstleistungsschecks (angesiedelt bei der Sozialversicherung für Eisenbahn und Bergbau) weiter. Dieses Zentrum rechnet dann den Scheck ab und gibt daraufhin der Gebietskrankenkasse das OK zur Auszahlung. "Dieser Verwaltungsablauf bewirkt, dass die Arbeitnehmer mitunter wochenlang auf ihr Geld warten. Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein", so Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fordert Bartenstein auf, mit den Sozialpartnern in Verhandlungen über einen praktikableren Scheck zu treten. Der Vorschlag der SPÖ: Die Schecks sollen wie bisher mit dem geringen Aufschlag für die Sozialversicherungsabgaben und Verwaltungskosten in den unterschiedlichsten Werten vom Dienstgeber gekauft werden. Eingelöst werden sollen die (mit Namen und Sozialversicherungsnummer ausgefüllten) Schecks vom Dienstnehmer in den Banken. Die Bank zahlt den Betrag sofort aus - und überweist die Sozialversicherungsabgaben an die Sozialversicherung. Das wäre ein Schritt, um den Verwaltungsaufwand erheblich zu reduzieren, die Dienstnehmer würden schnell und unbürokratisch zu ihrem Geld kommen und die Akzeptanz des Dienstleistungsschecks würde gesteigert werden, so Bures abschließend. (Schluss) se

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