Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Die Wahl wird seltsam

Wie notwendig der prinzipielle Ausschluss der Spitzengewerkschafter vom Nationalrat war, kann lange diskutiert werden. Einerseits klingt es nicht sehr demokratisch, wenn die SPÖ eine Gruppe a priori tabuisiert. Andererseits wären die Gewerkschafter für die Partei ein schwerer Klotz am Bein, versucht sie sich doch mit der Devise durch die Nationalratswahl zu retten: "ÖGB? Bawag? Nie gehört." Auf der dritten Seite jedoch sind die gewerkschaftlichen Berufspolitiker, die proletarische Armut nur noch vom Hörensagen kennen, dringend an einem fixen persönlichen Einkommen interessiert; sie wissen ja nicht, ob ihnen der ÖGB in einem Jahr noch einen Cent zahlen kann.

Eine Provokation ist es aber, wenn nun die Gewerkschafter, die zuerst dieses Verbot akzeptiert haben, nun doch der Reihe nach kandidieren. Will man da Alfred Gusenbauer zum Gespött machen? Oder nimmt er gar selbst das Tabu für die ÖGB-Spitzen nicht ernst? Rätselhaft jedenfalls, weshalb sich eine ohnedies angeschlagene Partei nun zusätzlich solche Glaubwürdigkeits-Blößen gibt.

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Der Zwist BZÖ-FPÖ tobt auf einer juristischen Ebene, wo die Paragraphen längst keine klare Antwort mehr geben. Was in einem Rechtsstaat kein Problem sein sollte: In solchen Fällen entscheidet mit viel Interpretationsspielraum und Ermessen, wer von der Verfassung dazu berufen ist. Im konkreten Fall der Verfassungsgerichtshof.

Nur zeigt sich jetzt eine schlimme Fehlkonstruktion der Verfassung: Das Gericht entscheidet jedenfalls erst nach der Wahl. Das heißt: Wir wählen am 1. Oktober begleitet von der relativ großen Wahrscheinlichkeit, dass der VfGH die Wahl aufhebt und wir Monate später nochmals wählen müssen. Egal, welche Partei sich vorerst einmal durchsetzt.
Die öden Sondersitzungen des Parlaments, die uns die Parteistrategen im Sommer bescheren werden, sollten dazu genutzt werden, dies rasch zu ändern: Dass also der VfGH über Stimmzettel & Co schon vor der Wahl entscheiden muss.

Vorerst äußern sich ständig nur universitäre "Schiedsrichter" -und zwar auf teilweise unlautere Art: Sie erzählen Medien die "objektive" Rechtslage - und kassieren zugleich einseitig für Parteigutachten. Noch eine Glaubwürdigkeits-Frage.

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