WirtschaftsBlatt Kommentar vom 5. 8. 2006: Endlich sorgt sich der ÖGB um "Atypische" - von Herbert Geyer

Ist der Magna-Konzern tatsächlich ein "Arbeitnehmer"?

Wien (OTS) - Es ist ja - ganz abseits von Bawag-Skandal und dem Streit um SP-Mandate - ein Standardvorwurf gegen die Gewerkschaften, sie hätten die moderne Zeit und die neueren Entwicklungen am Arbeitsmarkt verschlafen und konzentrierten sich ausschliesslich auf eine aussterbende Spezies am Arbeitsmarkt: den dauernd und vollzeitig beschäftigten klassischen Arbeiter oder Angestellten.

Voilá - dieser Vorwurf geht künftig ins Leere: ÖGB und AK Wien sind mit Vorschlägen für die Verbesserung der Situation atypisch Beschäftigter an die Öffentlichkeit getreten (das WirtschaftsBlatt berichtete).

Den Kritikern - hauptsächlich von Arbeitgeber-seite - wird auch das nicht gefallen. Denn die Arbeitnehmervertreter plädieren - nicht weiter überraschend - für eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Begriffs und damit für eine Anstellung der weitaus meisten atypisch Beschäftigten: Der seit 1916 unverändert im Gesetz stehende Arbeitnehmerbegriff, der auf "persönliche Abhängigkeit" eines Dauerbeschäftigten von seinem Arbeitgeber abstellt, soll auf die "wirtschaftliche Abhängigkeit" ausgeweitet werden. Neben dem Fehlen eigener Betriebsmittel soll eine solche Abhängigkeit anhand einer begrenzten Zahl von Auftraggebern und eingeschränkter unternehmerischer Dispositionsfreiheit (insbesondere bei der Preisfestsetzung) festgestellt werden.

Ein interessanter Denkansatz. Immerhin wäre nach den beiden letzteren Kriterien auch der Magna-Konzern ein "Arbeitnehmer": Er liefert an eine begrenzte Zahl von Autokonzernen. Und wenn er deren Preisvorstellungen nicht erfüllt, verliert er den Auftrag.

Der Vorstoss des ÖGB ist trotzdem sinnvoll (abgesehen davon, dass deren Leitender Sekretär, Richard Leutner, darauf hinweist, dass die Arbeitnehmervertretung auch Freien Dienstnehmern und Neuen Selbstständigen offensteht - die damit zum Hoffnungsgebiet des unter Mitgliederschwund leidenden Gewerkschaftsbundes werden): Der Gesetzgeber hat zwar mit dem Freien Dienstnehmer und dem Neuen Selbstständigen eine Grauzone zwischen traditionellen Arbeitnehmern und Selbstständigen geschaffen, hat sich aber nicht darum gekümmert, wie in dieser Grauzone ein Überleben möglich ist. Es gibt zwar z. B. eine Krankenversicherungspflicht, aber die Krankenversicherung zahlt im Krankheitsfall kein Krankengeld. Und es gibt keine Pensionsversicherung. Das neue ÖGB-Thema sollte also auch eines für den Gesetzgeber sein.

Rückfragen & Kontakt:

WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305 oder 280
http://www.wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB0001