Mölzer: Werde EU-Wahlbeobachter für Nationalratswahl beantragen.

Undemokratische und rechtswidrige Machinationen gegen FPÖ erfordern Kontrolle!

Wien, 04-08-2006 (OTS) - Um einen rechtmäßigen Ablauf der Nationalratswahl sicherzustellen, werde er in seiner Funktion als Mitglied des Verfassungsausschusses beim Europäischen Parlament Wahlbeobachter beantragen, das erklärte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Denn die undemokratischen und rechtswidrigen Machinationen gegen die FPÖ erfordern eine Kontrolle durch eine unabhängige Stelle, so Mölzer, der selbst verschiedentlich Wahlbeobachter des Europaparlaments war. Es sei nämlich zu befürchten, daß die Bundeswahlbehörde den Vorgaben der schwarzen und orangen Regierungsparteien Folge leisten und daher nicht untersagen werde, daß das BZÖ, das nicht demokratisch, also vom Wähler legitimiert ist, unter der Bezeichnung "Die Freiheitlichen" an dritter Stelle des Wahlzettels aufscheint. Auch sei fraglich, ob die FPÖ die ihr zustehende Position in der Bundeswahlbehörde besetzen und die ihr zustehenden Beisitzer in den Wahllokalen werde stellen können.

Für Österreich wäre die Entsendung von EU-Wahlbeobachtern eine riesige internationale Blamage. Denn nur weil Bundeskanzler Schüssel seinen orangen Koalitionspartner um jeden Preis in den Nationalrat hieven will, werde versucht, den Rechtsstaat zu umgehen und damit Österreich mit Ländern wie Kasachstan, Weißrußland oder dem Kongo, wo Wahlen regelmäßig von der EU beobachtet werden, auf eine Stufe gestellt, betonte der freiheitliche Europaparlamentarier abschließend.
Schluß (bt)

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