Darabos zeigt sich sehr skeptisch über Zustandekommen eines Fairnessabkommens

SPÖ wird eigene Fairnesscharta vorlegen - Erfahrungen mit ÖVP nicht sehr gut

Wien (SK) - Sehr skeptisch zeigte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bezüglich eines Fairnessabkommens während des Wahlkampfes, da die Erfahrungen der letzten Jahre mit der ÖVP keine sehr guten seien. "Ich zweifle daran, dass ÖVP-Generalsekretär Lopatka weiß, was Fairness ist. So will er zwar, dass bei allen Aussendungen der Absender klar ersichtlich, hat aber selbst ein 'Mitteilungsheft' ohne Absender verschicken lassen", verdeutlichte Darabos. ****

Die SPÖ werde in jedem Fall über ein Fairnessabkommen mit der ÖVP verhandeln, kommt dieses nicht zustande, dann wird die SPÖ eine eigene Fairnesscharta vorlegen. Darabos wies aber darauf hin, dass es von Seiten der ÖVP "etwas merkwürdig" sei, Kostenbeschränkungen zu verlangen, während von Regierungsseite 128 Millionen Euro für Eigenwerbung ausgegeben wurden. Grundsätzlich aber sei die SPÖ bereit, sich auf ein Grundgerüst über die Limitierung der Kosten zu einigen, unterstrich der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Die SPÖ habe jedenfalls einen Vorschlag erarbeitet, der der ÖVP übermittelt werden soll.

"Ich bin jederzeit bereit, über Fairness zu sprechen", so Darabos, "aber dann muss auch über Fairness gegenüber jungen Menschen gesprochen werden, die eine Arbeit suchen, aber keine finden, weil die Regierung nichts unternimmt, oder gegenüber Arbeitnehmern, die zwei, drei Jobs brauchen, um überleben zu können, oder gegenüber Studierenden, die Studiengebühren zahlen müssen. Diese Fairnessdebatte werden wir politisch führen", kündigte Darabos an. Die SPÖ sei jedenfalls an einer thematischen Auseinandersetzung über die Zukunft Österreichs interessiert. "Wir werden daher auch jede Konfrontation mit Vertretern der Regierungsparteien suchen", sagte Darabos.

Zu der Frage, ob Spitzengewerkschafter nun für die SPÖ in den Nationalrat einziehen können, betonte Darabos, dass es einen gültigen Beschluss des SPÖ-Präsidiums und des FSG-Bundesvorstands gibt, der klar besagt, dass kein Vorsitzender einer Teilgewerkschaft ein Nationalratsmandat annehmen wird. "Es gibt keinen Anlass für mich, daran zu zweifeln, dass sich alle daran halten werden. Ich verstehe daher die Aufregung nicht", schloss der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) ns

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