Westenthaler: Treten bundesweit als "Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ" an

Allianz von Strache-FPÖ und linken Experten will Wählervotum ungültig machen

Wien (OTS) - "Wir werden bundesweit mit Ausnahme Kärntens mit dem Listennahmen "Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ" antreten. Dieser Zusatz ist wichtig und niemand kann und wird das verhindern Wir haben 20 Jahre - von 1986 bis 2006 - erfolgreich freiheitliche Politik gemacht. Wir haben Privilegien und Bürokratie abgebaut und Rot-Schwarz beendet. In diesem Sinne geht es weiter. Wir haben Mut zur Verantwortung", kündigte heute BZÖ-Obmann Ing. Peter Westenthaler in einer Pressekonferenz an. Verfassungsexperte Prof. Funk habe bestätigt, dass dies zulässig sei. Beispielsweise hätten drei Grüne Listen bei einer Landtagswahl in Oberösterreich kandidiert.

"Überraschend" ist für Westenthaler in dieser Frage die Allianz zwischen der rechten FPÖ und linken Verfassungsrechtlern. "Hier stehen Strache und Stadler Arm in Arm mit den linken Verfassungsrechtlern Mayer und Öhlinger, so der BZÖ-Chef, der darauf verwies, dass die FPÖ Mayer für ein diesbezügliches Gutachten bezahlt habe. "Wes’ Brot ich ess, des’ Lied ich sing". Diese Allianz zeige, dass "wir wieder wer sind. Wir werden als Gegner und Bedrohung empfunden, die einzige einen Linksruck verhindern können". Strache sei hier ein nützlicher "Hans Wurst" der Linken, erklärte Westenthaler.

Der BZÖ-Obmann betonte, dass FP-Obmann Strache mit seiner Erklärung, die Wähler könnten zwei freiheitliche Listen nicht unterscheiden, für dumm verkaufe. Die Ankündigung Straches, schon zwei Monate vor der Wahl diese anfechten zu wollen bezeichnete Westenthaler als Ausdruck eines "armseligen Demokratieverständnisses". "Offensichtloch fürchten sie sich jetzt schon vor ihrem Ergebnis".

Inhaltlich sagte Westenthaler, dass das heutige Zurückrundern der Grünen Vize-Chefin Glawischnig in Bezug auf die Abschaffung der lebenslangen Haftstrafe und die generelle Freilassung nach Verbüßung von 2/3 der Haftstrafe bezeichnend sei. "Jetzt sieht man, was nach solchen Äußerungen passiert und jeder bemerkt, was es bedeutet, wenn eine solche Partei in der Regierung ist. Wir sind die Sicherheitspartei, die Grünen die Unsicherheitspartei", machte Westenthaler deutlich.

Westenthaler zeigte sich in diesem Zusammenhang erschüttert über den neuesten tragischen Kindesmissbrauchsfall in der heutigen Kronenzeitung. Der Täter wurde lediglich zu vier Jahren Haft und 5000 Euro verurteilt. "Das kann es nicht sein. Wir fordern harte Strafen und lebenslänglich für Triebtäter. Das Opfer ist von einer solchen Tat lebenslang betroffen, also muss es auch der Täter sein", so der BZÖ-Chef, der abschließend seine Forderung nach Einrichtung einer öffentlichen Sexualstraftäter-Datenbank bekräftigte. (Schluss)

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