Jarolim zu Bankenskandalen: "Sanft schläft die Justiz - zum Schaden aller"

Ist Gastinger für Elsners Geldtransfer auf Auslandskonten verantwortlich?

Wien (SK) - "Was muss noch alles passieren, ehe das Justizministerium endlich agiert?", zeigte sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag über die jüngsten Vorkommnisse in der Causa Bawag betroffen. "Auf offener Bühne sehen wir seit Monaten, wie eigentümlich sich der eine oder andere Verdächtige in dieser Angelegenheit verhält, und die der Justizministerin unterstellte Staatsanwaltschaft so 'großzügig' agiert, wie dies bei keinem anderen vergleichbaren Fall wohl möglich sein könnte", so Jarolim Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Immer klarer dränge sich der Verdacht auf, dass die seit langem überfälligen Maßnahmen wie Untersuchungshaft erst kurz vor der Nationalratswahl als "Erfolg" Gastingers verkauft werden sollen. Dass in der Zwischenzeit Vermögen, welche zum Schadenersatz herangezogen werden könnten, in das Ausland verschoben werden, dürfte hierbei nicht sonderlich stören. "Eine solche Verhaltensweise hätte ich mir gerade von Gastinger nicht erwartet", erklärte Jarolim und verwies darauf, dass auch in Abwesenheit vom Ministerium entsprechende Schritte durch Beauftragungen sichergestellt werden müssten.

Dass es Helmut Elsner - das Magazin "Format berichtete -augenscheinlich gelungen sei, Millionen aus einer Stiftung auf ein Konto einer Schweizer Privatbank zu transferieren und sich so durch das strenge Schweizer Bankgeheimnis den behördlichen Zugriffen abermals zu entziehen, "kann nur auf die lasche Verhaltensweise der Anklagebehörde unter Gastinger zurückgeführt werden. Es ist erstaunlich, dass die Regierungsparteien einerseits lauthals nach höheren Strafen rufen, andererseits aber dort, wo es um Unverzüglichkeit und Effizienz in der Strafverfolgung geht, vollkommen auslassen", so Jarolim. Auch in der Causa Hypo-Alpe Adria sei ein Einschreiten schon lange überfällig. "Aber offenbar werden Sachverhalte im Freundeskreis von Landeshauptmann Haider anders beurteilt und verfolgt, als dies sonst der Fall ist", so der SPÖ-Justizsprecher.

"Ich erwarte mir ein unverzügliches Einschreiten der Justiz in beiden Angelegenheiten und eine ebenso unverzügliche Reaktion bzw. Stellungnahme der Justizministerin zur Klärung der weiteren Vorgangsweise", so Jarolim. Kommende Woche wird der SPÖ-Abgeordnete mit SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser eine Pressekonferenz zum Thema geben, kündigte er abschließend an. (Schluss) js/mm

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