Darabos: "Regierung nimmt durch Kahlschlag dem ländlichen Raum die Seele"

SPÖ-Internetkampagne gegen Kahlschlag auf www.spoe.at

Wien (SK) - "Nach sechs Jahren Kahlschlag hat die schwarz-blau-orange Regierung dem ländlichen Raum in vielen Bereichen die Seele genommen", unterstrich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Freitag in einer Pressekonferenz angesichts der Ausdünnung der öffentlichen Infrastruktur. Das sei ein hartes Paket gewesen und viele Menschen am Land würden sich fragen, ob sie noch eine ausreichende Lebensqualität haben, nachdem die Regierung Schüssel rund 1.000 Postämter, 120 Gendarmerieposten, 50 Bezirksgerichte und kleine Schulen schließen ließ sowie zahlreiche Bus- und Nebenbahnlinie aufgelassen hat. Sollte die SPÖ in Regierungsverantwortung kommen, wird sie einen Teil dieser Schließungen revidieren, vor allem im Sicherheitsbereich, versprach Darabos. ****

Um diese drastischen Schließungswellen visuell darzustellen, hat die SPÖ über ihr kommunalpolitisches Referat eine Internetkampagne gestartet. Dabei kann man auf einer Österreichkarte die Bundesländer anklicken, auf der alle Postämter, Gendarmerieposten oder Bezirksgerichte eingetragen sind, die es im Jahr 2000 gegeben hat. Durch einen weiteren Klick wird die Situation im Jahr 2006 dargestellt, wo dann die geschlossenen Ämter und Dienststellen verschwunden sind. Diese Karte ist unter den Internetadressen www.spoe.at oder www.kommunalpolitik.at abzurufen.

Vor allem bei den Postämtern ist in den nächsten Monaten aufgrund der Privatisierung der Post mit weiteren Schließungen zu rechnen. Darabos geht von weiteren 400 Postämtern aus, die dem Sparstift zum Opfer fallen werden. "Einen Aktionär interessiert in erster Linie der Profit und nicht, ob irgendwo im Südburgenland oder in der Oststeiermark noch eine ausreichende Infrastruktur vorhanden ist", so Darabos. Wenn man nun meine, dass seien ausschließlich Maßnahmen der Post und habe nichts mit der Regierung zu tun, dann dürfe man nicht vergessen, dass es die Regierung war, die die gesetzlichen Möglichkeiten erst geschaffen hat, die diese Ausdünnung überhaupt ermöglicht haben.

Die SPÖ tritt hingegen dafür ein, dass es eine flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Infrastruktureinrichtungen geben muss. So seien für die Polizei die kurzen Wege wichtig. Denn passiert etwas und die Polizei müsse erst 20 oder 25 Kilometer zurücklegen, um vor Ort zu sein, dann sei es nicht verwunderlich, dass die Kriminalitäts-Aufklärungsquote in den letzten Jahren so deutlich gesunken ist, gab der SPÖ-Bundesgeschäftsführer zu bedenken. Dadurch werde auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung geschmälert. Darabos kündigte an, dass die SPÖ zumindest ein Drittel der geschlossenen Polizeidienststellen wieder öffnen wird.

Aufgrund dieses Kahlschlags sei es nicht verwunderlich, dass viele Menschen in den ländlichen Regionen das Vertrauen in die Bundesregierung verloren haben. All diese Maßnahmen würden zeigen, dass die ÖVP die Verursacherin des Kahlschlags ist. 77 Prozent der Bevölkerung sagen laut einer SORA-Umfrage, dass die Politik der Regierung dem ländlichen Raum schadet; 85 Prozent meinen, der Staat solle wichtige Infrastruktureinrichtungen nicht verkaufen, zitierte Darabos.

"Diese ganze Problematik liegt den Menschen sehr am Herzen. Wenn man nicht ein Grundausmaß an Infrastruktureinrichtungen hat, dann kommt es zur Landflucht. Der SPÖ ist jede Österreicherin, jeder Österreicher gleich viel wert. Wir wollen, dass jedem das gleiche Ausmaß an Bildungs-, Sicherheits- und Infrastruktureinrichtungen zugänglich ist", schloss Darabos. (Schluss) ns

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