Müllgebührendebatte - SP-Valentin: Ganzjährige Wohnenwidmung von Kleingärten bedeutet wöchentliche Entleerung der Mülltonnen

Müllgebühren in Wien bei Topleistung der MA 48 österreichweit am günstigsten!

Wien (SPW-K) - "Mit der Widmung für ganzjähriges Wohnen in den Kleingärten besteht nun die Möglichkeit, den Kleingarten das ganze Jahr als Wohngelegenheit zu nutzen. Um Ablagerungen und sanitären Übelstand zu verhindern, muss von der Magistratsabteilung 48 auch die Entsorgung in den Kleingärten für das ganze Jahr sichergestellt werden", betonte der Vorsitzende des Umweltausschusses des Wiener Gemeinderates, Erich Valentin, heute, Freitag, zu den von der Wiener ÖVP erhobenen Forderung nach Differenzierung der Müllgebühren je nach angegebener Aufenthaltsdauer für Eigentümer oder Pächter von Kleingärten und damit letztlich auch von Wohnungsmietern und -eigentümern. Valentin: "Mit einer sehr langen Übergangsfrist wurde die Verrechnung an die erbrachten Leistungen der Magistratsabteilung 48 an die Widmung für ganzjähriges Wohnen angepasst. "Die Müllgebühren in Wien sind bei Topleistung im österreichweiten Vergleich gering, ein Blick nach Mödling etwa zeigt, dass dort für die 120 l Restmüll-Tonne 246,45 Euro kassiert werden, in Wien hingegen nur 196,56 pro Jahr", so Valentin. Einmal wöchentliche Entleerung der Müllbehälter, gratis Biotonne, 19 Mistplätze und über 30 Problemsammelstellen, an denen kostenlos Müll bzw. Sondermüll entgegengenommen wird - das sind die Leistungen der MA 48", betonte Valentin.

Für den Gemeinderat sei es völlig unverständlich, warum die ÖVP davon spräche, dass es gäbe keine Gegenleistung für die eingehobenen Müllgebühren. in den Kleingärten gäbe. Valentin: "In den Kleingärten werden die Müllgefäße einmal pro Woche entleert, wie es gemäß Paragraph 22 Abs. 2 Wiener Abfallwirtschaftsgesetz festgesetzt ist", so Valentin. Das geschehe auch bei den ganzjährig zur Verfügung stehenden Miet- und Eigentumswohnungen, deren Mieter oder Eigentümer einen Monat auf Winter- oder Sommerurlaub seien, drei Monate in südlichen Ländern überwinterten oder einen Zweitwohnsitz während der Frühlings- und Sommermonate nützten, so der Gemeinderat weiter. "Eine differenzierte Müllgebührenabrechnung je nach - im übrigen nicht nachweisbaren - Aufenthaltsdauer von Mietern oder Eigentümern in einer ganzjährig bewohnbaren Wohnung oder in einem Haus laufe letztlich auf einen bürokratischen Monsteraufwand hinaus und liege sicherlich auch nicht im Sinne einer gerechten Lastenaufteilung bei Infrastruktureinrichtungen. Einmal mehr beweist auch ihre jüngste, rein opportunistische Forderung, dass sich die Wiener ÖVP von seriöser und damit glaubwürdiger Politik längst verabschiedet hat", schloss Valentin.

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