Scheuch: Welchen Wert haben Aussagen eines gekauften Gutachtens?

Lächerlicher Streit um Sitz in der Bundeswahlbehörde

Wien (OTS) - Sichtlich erbost zeigte sich heute BZÖ-Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch über die neuerlichen Äußerungen von Prof. Mayer zur Besetzung der Bundeswahlbehörde. "Die Ansichten von Heinz Mayer sind nicht verwunderlich, da er ja, wie es FPÖ Generalsekretär Vilimsky wörtlich bestätigt hat, als Haus- und Hofgutachter der FPÖ bezahlt wird!", so Scheuch wörtlich.

Trotzdem müsse man sich von einem Verfassungsrechtler eigentlich erwarten, dass er auch bei einer Auftragsarbeit halbwegs objektiv bleiben sollte. "Mayer hat mit dieser Aktion jegliche Reputation, als Experte zu arbeiten, verloren", so Scheuch weiter.

Die Judikatur der letzten Jahre beweist klar, dass ähnliche Wörter in Listenbezeichnungen erlaubt und unproblematisch sind. Bei einer Wahl in OÖ sind vor einigen Jahren drei grüne Listen angetreten. "Sogar Prof. Funk, der ja nicht im Verdacht steht, uns nahe zu stehen, hat dies gestern in der ZIB 2 klar bestätigt", so Scheuch.

Und all jenen, denen die Bezeichnung "Liste Westenthaler", und die klare Kurzbezeichnung BZÖ noch zu wenig an Unterscheidbarkeit liefert, rät Scheuch abschließend, auf die Kandidaten zu schauen. " Bei der FPÖ finden wir Strache, Stadler und Co.! Beim BZÖ hingegen Peter Westenthaler, Herbert Scheibner, Jörg Haider und weitere erfolgreiche freiheitliche Politiker! Klarer kann ein Unterschied zwischen zwei Parteien nicht sein", so Scheuch abschließend.

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