AK Kärnten kritisiert: Arbeitnehmer zahlen für Steuer-Mehreinnahmen

Klagenfurt (OTS) - Die Steuerreform hat für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts gebracht, das beweist die Halbjahresbilanz des Finanzministeriums bei den Steuereinnahmen. Die Arbeitnehmer mussten im ersten Halbjahr 2006 um 536 Millionen Euro mehr an Lohnsteuer zahlen. Die Arbeiterkammer Kärnten verlangt deshalb eine rasche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen.

Die Lohnsteuereinnahmen haben von Jänner bis Juni um 6,7 Prozent auf 8,6 Mrd. Euro zugelegt. Sehen lassen kann sich auch das Plus bei der Umsatzsteuer. Dort stiegen die Einnahmen um 358 Millionen Euro auf 9,9 Milliarden Euro. Während die Lohnsteuereinnahmen von Arbeitern und Angestellten steigen, gab es bei der von den Selbständigen zu bezahlenden Einkommenssteuer im ersten Halbjahr ein Minus von 53 Millionen Euro.

Die Steuerreform 2005 hat den Arbeitnehmern nur knapp eine Milliarde Euro an Entlastungen gebracht, den Unternehmern doppelt so viel. Allein die Mehrbelastungen durch die Rekord-Energiepreise machen die Entlastung durch die Steuerreform wieder wett.

Die Arbeitnehmer werden gleich mehrfach zur Kasse gebeten. Denn auch die Einnahmen aus der Mineralölsteuer legten um 1,5 Mio. Euro auf 1,4 Mrd. Euro zu. Pro Cent Verteuerung beim Treibstoff fließen 12,6 Millionen Euro aus der Mehrwertsteuer in die Kasse des Finanzministers.

"Es kann nicht sein, dass bald nur noch die Arbeitnehmer die gesamte Steuerlast tragen müssen", kritisiert AK-Präsident Günther Goach.

Die Arbeiterkammer fordert deshalb eine rasche und spürbare Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, die Verdoppelung der Negativsteuer von derzeit 110 auf 220 Euro, eine Energiesteuerrückvergütung für Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen, eine Entlastung der Pendler durch die nochmalige Anhebung des Pendlerpauschales und die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes und die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Energieabgaben.

Wie die aktuelle Konjunkturerhebung der Industriellenvereinigung zeigt, boomen in Kärnten die Exporte. "Doch das reicht nicht aus, um die Konjunktur anzutreiben, weil die Inlandsnachfrage fehlt" so Goach. "Wenn den Menschen mehr in den Brieftaschen bleibt, kurbelt das auch den privaten Konsum an", betont er.

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