VP-Walter: Wiener SPÖ schröpft nun die Kleingärtner

Unterschriftenaktion der ÖVP Ottakring gegen Verdoppelung der Müllgebühren

Wien (OTS) - "Jetzt greift die rote Stadtregierung auch den Wiener Kleingärtnern in die Brieftaschen. Sie werden ohne Gegenleistung zusätzlich zur Kasse gebeten werden", kommentiert LAbg. Norbert Walter, Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, die Tatsache, dass die Müllgebühr bei Kleingärten jetzt generell für ein ganzes Jahr, folglich auch für die Wintermonate, während der die Gärten unbenutzt sind, eingehoben werden soll.

"Die Wiener SPÖ praktiziert wieder einmal ihr berühmtes Gebührenmotto: Cash as cash can. Für zahlreiche Kleingärtner bedeutet das eine Verdoppelung der Kosten", ärgert sich Walter, denn bis dato mussten jene Kleingärtner, die ihren Garten nur im Sommer nutzen, auch nur für den tatsächlichen Nutzungszeitraum Müllgebühr zahlen. Nun gibt es keine unterschiedliche Kennzeichnung der Tonnen mehr und auch für den Winter, wenn die Mülltonnen leer sind, wird abkassiert.Der VP-Landesgeschäftsführer sieht dieses Vorgehen einmal mehr als eine unverschämte Geldbeschaffungsaktion. Die SP-dominierte Gemeinde Wien versuche damit die Budgetlöcher zu stopfen.

ÖVP Ottakring startet Unterschriftenaktion

Die ÖVP Ottakring unterstützt daher die, nun auch in ihrem Bezirk, betroffenen Kleingärtner in deren verständlichem Bestreben nach Ausnahmegenehmigungen und hat eine Unterschriftenaktion gestartet. Astrid Buk, VP-Bezirksvorsteher-Stellvertreterin von Ottakring: "Es ist zutiefst ungerecht, wenn jemand nur ein halbes Jahr seinen Garten nutzt und für die andere Hälfte des Jahres, ohne eine Gegenleistung zu erhalten, zahlen muss." Buk fordert daher, die bisher übliche Ausnahmeregelung für jene Kleingartenbewohner, die den Garten nur von Mai bis Oktober nutzen, beizubehalten. Mit der Unterschriftenaktion soll der roten Stadtverwaltung gegenüber der berechtigte Protest der Betroffenen klar artikuliert werden.

Die Wiener Gebühren- und Abgabenpolitik habe längst konfiskatorischen Charakter. "Laufend steigende Kosten für alle Wienerinnen und Wiener sind die Politik des Rathauses. Jetzt kommen auch die Kleingärtner dran und werden geschröpft. Welche Gebührenerhöhung erwartet uns als nächstes?", fragen sich immer mehr Wiener, die kommunale Dienstleistungen in Anspruch nehmen.
Die ÖVP werde diesen "Stadtmonopolkapitalismus" der Wiener SPÖ, der im privatwirtschaftlichen Bereich jederzeit konsumentenrechtlich (Zahlen ohne Gegenleistung!) klagbar wäre, nicht widerstandslos hinnehmen, betonen Walter und Buk abschließend.

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