Greenpeace: Kein Klimaschutz durch Emissionshandel

Österreichs CO2-Emissionen zu hoch und zu teuer

Brüssel/Wien (OTS) - Laut EU-Kommission hat Österreich den Termin zur Abgabe der CO2-Emissionspläne für die Jahre 2008-2012 verstreichen lassen. Stichtag für die Fertigstellung der Nationalen Allokationspläne (NAP II) war der 31. Juni. Greenpeace kritisiert die geplanten CO2-Emissionsmengen, die unter den verantwortlichen Ministerien bereits als ausgemacht gelten. "Die österreichischen CO2-Grenzen sind zu hoch, eine Einhaltung des Kyoto-Protokolls ist so nicht möglich", kritisiert Greenpeace Energieexperte Erwin Mayer.

Das Finanzministerium unter Karl-Heinz Grasser sowie Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hatten sich ohne Widerspruch von Umweltminister Josef Pröll auf eine Stabilisierung der CO2-Emissionen von knapp 33 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr für Industrie und E-Wirtschaft geeinigt. Durch die Möglichkeit einer zusätzlichen Gratiszuteilung für die E-Wirtschaft und deren Ausbaupläne für neue fossile Kraftwerke in Mellach, Klagenfurt, Simmering und an anderen Standorten kann diese Menge auf bis zu 35 Millionen Tonnen CO2 jährlich anwachsen.

Laut Kyoto-Protokoll ist im selben Zeitraum eine Reduzierung der Gesamtemissionen in Österreich um 13 Prozent vorgesehen - eine Zahl fern der österreichischen Planungen. Da die Berechnung der Kyoto-Verpflichtung bereits am 1. Jänner 2008 beginnt, wird eine Reduktion der österreichischen Treibhausgase im erforderlichen Ausmaß ohnehin nicht mehr möglich sein. Österreich hat nur mehr die Möglichkeit, die Kyoto-Verpflichtung durch den milliardenteuren Zukauf von Verschmutzungsrechten aus dem Ausland formal zu erfüllen. Bei einem geschätzten Preis von rund 20 Euro pro Tonne CO2 und einer voraussichtlichen Überproduktion von 30 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr - inklusive Verkehr und Privathaushalten - ergibt das rund 3 Milliarden Euro Zusatzbelastungen für den Steuerzahler über fünf Jahre.

"Die Bundesregierung hat sich sowohl gegen die Kleinverbraucher als auch gegen den Klimaschutz entschieden. Mit dieser Ministereinigung ist das mit Abstand größte Klimaschutzinstrument in Österreich wirkungslos verpufft", schließt Mayer.

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Mag. Erwin Mayer, Greenpeace-Klimaexperte, 0664-2700441

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