Schulstartgeld: SPÖ kritisiert Erhebung und Verwendung von Schülerdaten

Kaiser: "Für welche Zwecke werden die Daten noch verwendet?"

Klagenfurt (SP-KTN) - SPÖ-Klubobmann LAbg. Peter Kaiser
kritisierte heute, Freitag, das Vorgehen von Bildungsreferenten Martin Strutz im Hinblick auf die Auszahlung des Kärntner Schulstartgeldes. Strutz habe alle AHS-Schulen mit Unterstufe aufgefordert, die Daten der SchülerInnen bis Ende April an die Landesregierung zu übermitteln, zeigte sich Kaiser verwundert, würden die Daten doch ohnehin in Form der Schulmatrik bei den Gemeinden aufliegen und so eine Auszahlung durch diese möglich sein.

Besonders beachtenswert sei die Tatsache, dass sich Eltern mit ihrer Unterschrift auf dem Antrag des Schulstartgeldes damit einverstanden erklären, dass die am Formular bekannt gegebenen Daten für Förderzwecke weiter verwendet werden dürfen, zeigte sich Kaiser ob dieser Einverständniserklärung verwundert. "Die Eltern werden jedoch nicht informiert, was mit diesen personenbezogenen Daten in weiterer Folge geschieht", stellte der Klubobmann die Frage, für welche Zwecke die Daten der SchülerInnen noch verwendet würden?

Der Datenschutz sei ein sehr heikles Thema, speziell dann, wenn es um Kinder gehe, äußerte Kaiser Skepsis im Bezug auf diesen Datenaustausch und erinnerte gleichzeitig an das Jahr 2003, in dem auf Ansuchen von Landesrat Gerhard Dörfler (BZÖ) in allen Kindergärten Kärntens eine gesetzeswidrige Datenerhebung stattgefunden habe.

Schon in diesem Fall habe sich die SPÖ gegen die Weitergabe von persönlichen Daten verwehrt, berichtete Kaiser von der einstigen öffentlichen Kritik der stellvertretenden Klubobfrau Nicole Cernic, die dafür von Gerhard Dörfler geklagt wurde. In einem über mehrere Instanzen geführten Prozess habe Cernic Recht bekommen, da die EDV-mäßige Verknüpfung und Weitergabe von höchstpersönlichen Daten "nur dann zulässig ist, wenn eine gesetzliche Grundlage dieses an sich datenschutzwidrige Verhalten zulässt", so Kaiser abschließend.

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