DER STANDARD-Kommentar: Stimmvieh, für dumm verkauft - Ausgabe vom 4.8.06

Nicht nur das BZÖ ist auf Suche nach Verwechselwählern - von Conrad Seidl

Wien (OTS) - Bevor Jörg Haider die FPÖ übernommen hat, wusste man halbwegs, woran man war: Es war eine wirtschaftsliberale Partei mit deutschnationaler Tradition, ideologisch klar einzuordnen in einem ganz kleinen Segment der politischen Landschaft.

Vor 20 Jahren änderte sich das alles, gelegentlich im Rhythmus von wenigen Tagen: Freiheitliches Grundsatzprogramm war die jeweilige Tagesverfassung Jörg Haiders - und diesen Zustand hätte der Kärntner Landeshauptmann nur zu gerne für das, was an freiheitlicher Bewegung übrig geblieben ist, wiederhergestellt. Also wird versucht, zusammenzufangen, was an potenziellen freiheitlichen Wählern sich irgendwo in der po_litischen Landschaft verlaufen hat. Programme? Wie immer bei Haider und dessen Ge_treuen halb so wichtig.

Hauptsache, der äußere Ein_druck passt. Also wird die von Anfang an mit zu wenig inhaltlicher Substanz ausgestattete Marke BZÖ (die noch dazu nie eine tragfähige finanzielle Basis schaffen konnte) weiter verwässert, indem sie sich als freiheitlich tarnt.

Inhaltlich geht es eh um nichts, personell geht es um Jörg Haider. Wenn der Begriff "freiheitlich" in der BZÖ-_Parteibezeichnung durchgeht, wird es vielleicht doch ein paar Verwechselwähler geben, die Strache meinen, aber Westenthaler wählen. Oder vielleicht auch umgekehrt.

Und wenn die Wahlbehörden die dreiste Rückbenennung der orangen Gruppe doch nicht zulassen, dann kommt wenigstens ein ge_wisser Aufmerksamkeitseffekt zustande. Vielleicht schafft ja die Berichterstattung über den Streit um Platz und Bezeichnung auf dem Stimmzettel, jene Aufmerksamkeit zu wecken, die die BZÖ-Politik in eineinhalb Jahren nicht zu _wecken vermocht hat.

Ob das hektische Herum_getue mehr bewirkt als ein Aufscheuchen des Stimmviehs, ob es Wählern die Entscheidung erleichtert oder sie gar aus dem national-freiheitlichen Lager vertreibt, ist nicht so leicht vorherzusagen. Mögen es die Wähler wirklich, wenn ihnen die Parteien schon bei der Erstellung des Stimmzettels sagen, dass sie sie für zu blöde halten, ihr Kreuzerl bei der von ihnen präferierten Partei zu machen?

Andererseits gibt es den Versuch der Wählertäuschung ja nicht nur im freiheitlichen Lager. Vor zwei Jahrzehnten war es das in (heute kaum noch verständliche) Grabenkämpfe verstrickte grüne Lager, in dem sich die Exponenten verschiedener Strömungen vor den jeweiligen Wahlen um Listennamen und Listenreihungen balgten - wobei die Großparteien den Streit noch durch Unterstützung der einen oder anderen Splittergruppe anzuheizen verstanden, weil das die Wahlchancen des gesamten grünalternativen Spektrums minimierte.

Diese Form der Wählertäuschung ist Geschichte, heute weiß man, dass es nur eine ernst zu nehmende grüne Partei gibt; und wer sich die Mühe macht, ihr Programm zu lesen, kann inzwischen durchaus auch eine mündige Wahl_entscheidung treffen.

Anders ist das bei potenziellen Unterstützern von Hans-Peter Martin:
Wer ihm eine Chance geben will, muss zwangsläufig die Katze im Sack kaufen, weil ihm das Wahlrecht erst Blanco-Unterstützungserklärungen abverlangt - wer eine solche abgibt, kann noch gar nicht wissen, mit welchem Team und welchem Programm Martin an_treten würde.

Bei der SPÖ wiederum kommen offenbar Spitzengewerkschafter auf die Liste, die dann ihr Mandat gar nicht an_nehmen wollen. Oder nicht annehmen sollen, wenn es nach Alfred Gusenbauer geht.

Die größte organisierte Wäh_lertäuschung gibt es aber ganz an der Spitze: Da kandidieren Bundeskanzler und Minister obenan auf der Liste für die Nationalratswahl, obwohl sie keineswegs die Absicht haben, ihre Mandate anzunehmen: Sie wollen eigentlich in die Exekutive, bewerben sich aber mit treuherzigem Gesicht für ein Mandat in der Legislative. Und wundern sich, dass die Wähler, die von ihnen systematisch für dumm verkauft werden, "die da oben" nicht verstehen können.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001