"Die Presse" Leitartikel: Nahost-Konflikt ist kein "Krieg gegen den Terror" (von Thomas Seifert)

Ausgabe vom 4.8.06

Wien (OTS) - Al-Qaida, Hamas und Hisbollah in einen Topf zu werfen ist Unfug. Es wäre an der Zeit zu differenzieren.

US-Präsident George W. Bush sieht den gegenwärtigen Krieg im Nahen Osten im Kontext eines Ringens der "Kräfte der Freiheit gegen die Kräfte des Terrors". Die Aussage des amerikanischen Präsidenten folgt konsequent der neun Tage nach den Anschlägen des 11. September formulierten Bush-Doktrin. In der heißt es, der Krieg gegen den Terror würde nicht nur gegen Al-Qaida, "sondern gegen jede terroristische Organisation mit globaler Reichweite" geführt. Bush malt das düstere Gemälde globaler Bedrohung mit dem dicken Pinsel:
Al-Qaida? Terror. Hamas? Terror. Hisbollah? Terror. Noch Fragen?
Ein mit feineren Linien gezeichnetes Bedrohungsbild gäbe die Realitäten freilich präziser wieder. Al-Qaida strebt eine islamische Weltordnung an und will den Untergang des Abendlandes. Verhandlungen mit Bin Laden sind sinnlos.
Die 1987 im Gazastreifen als Widerstandsgruppe gegen die israelische Besatzung gegründete Hamas ruft zur Zerstörung Israels auf. Auf das Konto der Gruppe gehen hunderte bei Terroranschlägen getötete Israelis. Zuletzt war der Premier der palästinensischen Autonomiebehörde und Hamas-Chef Ismail Haniyeh aber bereit, Israel in den Grenzen von 1967 (vor dem Sechs-Tage-Krieg) anzuerkennen. Und hat sich nicht auch die PLO von einer Terror-Organisation zu einem anerkannten Gesprächspartner gewandelt? Ist nicht heute der PLO-Vorsitzende und palästinensische Präsident Mahmoud Abbas der wichtigste Gesprächspartner des Westens?
Bruce Hoffman, Terrorismus-Experte des Think-Tanks Rand Corp., rät im "Time-Magazine", die "moderaten Hamas-Politiker zu stärken und die Hardliner zu isolieren". Wenn man alle Hamas-Leute in einen Topf wirft, zwingt man die Moderaten zur Solidarität mit den Hardlinern.

Rückblende zum Beginn des im Moment in den Hintergrund gerückten Konflikts in Gaza: Dieser begann mit der Entführung des israelischen Korporals Gilad Shadit am 25. Juni durch radikale-Hamas-Kämpfer. Diese Entführung nur ein paar Tage nach der oben erwähnten impliziten Anerkennung Israels durch den moderateren Flügel der Hamas um Ismail Haniyeh war ein gelungener Versuch der Hamas-Falken, eine mögliche Wiederannäherung zwischen der Autonomiebehörde und Israel zu torpedieren. Diese Mission haben die Hardliner erfüllt: Nicht zuletzt, indem die israelische Armee - wie gewünscht und erwartet -überreagiert hat und einen Granatenhagel auf Gaza niedergehen ließ. Wie groß die Kluft zwischen Moderaten und Hardlinern innerhalb der Hamas auch immer war, durch Israels Bomben in Gaza waren die Risse gekittet, die Hamas wieder ein monolithischer Block. Wer spricht jetzt noch von einer Zwei-Staaten-Lösung oder einer Anerkennung Israels?
Die 1982 als Widerstandsgruppe gegen die israelische Besetzung des Libanon gegründete Guerilla-Organisation Hisbollah wurde durch Entführungsaktionen und spektakuläre Terroranschläge bekannt. Obwohl Israel aus dem Libanon abgezogen ist (Israel kontrolliert allerdings noch die Shebaa-Farmen, einen kleinen Streifen libanesischen Territoriums am Golan) griff die Hisbollah immer wieder israelisches Gebiet mit Katjuscha-Raketen an.

Am 12. Juli provozierte Hisbollah-Chef Nasrallah mit der Entführung zweier israelischer Soldaten den jetzigen Krieg im Libanon. Im Gegensatz zur Hamas, die als sunnitische Organisation nur eingeschränkte Kontakte zum schiitischen Regime in Teheran unterhält, verhält sich die Hisbollah als verlängerter Arm Teherans (angeblich werden jedes Jahr rund 100 Millionen Dollar auf ihre Konten überwiesen).
Die Hisbollah wird zudem von Syrien unterstützt. Somit ist das keine irre Weltuntergangstruppe à la al-Qaida, sondern kann vom Westen in ihren Handlungen beeinflusst werden, indem man mit den Hintermännern in Damaskus und Teheran ins Gespräch kommt. Als 1996 schwere Kämpfe zwischen der Hisbollah und Israel ausbrachen, schickte der damalige Präsident Bill Clinton seinen Außenminister Warren Christopher nach Syrien. Der einstige syrische Präsident Hafez al-Assad brachte die Hisbollah zur Räson, es kam zu einem Waffenstillstand. Ganz anders die Administration Bush: Deren undifferenzierte Politik ("Entweder ihr seid mit uns, oder ihr seid gegen uns") verhindert einen Dialog mit Damaskus und damit eine Lösung.
Terror aber ist keine Ideologie, sondern ein zynisches taktisches Mittel der asymmetrischen Kriegsführung. Die Litanei des George W. Bush vom "Krieg gegen den Terror" ist daher auch Unfug.

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