ÖGB kritisiert EZB-Zinssatzentscheidung

Präsident Hundstorfer: "Leitzinserhöhung geht zu Lasten von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung"

Wien (ÖGB) - Genau in dem Moment, in dem das Wirtschaftswachstum
in Europa endlich an Fahrt zu gewinnen schien, mit der Aussicht, damit auch endlich die Arbeitsmarktsituation zu verbessern, hat die europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Zinssatzerhöhung die Konjunkturbremse neuerlich angezogen.++++

Begründet wurde die Erhöhung damit, dass die hohen Energiepreise dazu führen würden, dass die ArbeitnehmerInnenseite höhere Einkommen als Ausgleich für ihre Mehrkosten bei Benzin und Heizöl verlangt und damit die Preisspirale in Gang setzen würde. "Eine Lohn-Preisspirale wurde weder in Gang gesetzt noch ist sie in Sicht. Von der Lohnpolitik ging bisher jedenfalls keine Inflationsgefahr in Europa aus", sagt ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer.

Vielmehr habe es den Anschein, dass das Wirtschaftswachstum und die Aussicht auf eine bessere Arbeitsmarktlage geradezu reflexhaft bei der EZB "Inflationsängste" schüren würden. Die Arbeitnehmerseite hat in den zurückliegenden Monaten ausreichend Beiträge gegen die Inflationsrisiken leisten müssen, was sich in einer hohen Arbeitslosigkeit und einer schwachen Realeinkommensentwicklung zeigen. Schon gestern hat der Internationale Währungsfonds (IWF) darauf hingewiesen, dass die Inflation sich in Grenzen hält und vor allem das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungslage im Euroraum nicht nachhaltig genug sind.

Anstatt eine Erhöhung der Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte auf nunmehr 3,0 Prozent vorzunehmen, wäre es besser gewesen, wenn die EZB auf Kontinuität bei der Geldpolitik gesetzt hätte, die Wachstum und Beschäftigung ermöglicht. "Mit dieser Maßnahme hat die EZB den falschen Schritt gesetzt", so Hundstorfer abschließend. (ew)

ÖGB, 3. August
2006
Nr. 522

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