SP-Jarolim zur ÖBB: "Huber hat endlich die Zeichen der Zeit erkannt - nun rasch auch neue Konzernregelung"

Auch Hypo Alpe Adria sollte unverzüglich Corporate Governance Codex übernehmen

Wien (SK) - Dass ÖBB-Chef Martin Huber endlich die Zeichen der
Zeit erkannt und die Verabschiedung von Verhaltensregeln im Sinne des Corporate Governance ankündigt hat, findet SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim im Lichte der bisherigen Verhaltensweisen der ÖBB als durchaus bemerkenswerte Leistung: "Obwohl es für wesentlich kleinere Gesellschaften längst Gang und Gäbe ist, die Corparate-Governance-Regeln anzuwenden, haben sich die ÖBB trotz intensiver Beschäftigung des gleichzeitig als Aufsichtsrat tätigen St. Gallener Fredmund Malik zu diesem an sich selbstverständlichen Schritt nicht aufraffen können." ****

Es bleibe zu hoffen, dass sich die von Huber angekündigten Regelungen nicht nur auf das Thema "Privat am Arbeitsplatz" beschränken werden, sondern vor allem die in vielerlei Hinsicht auffälligen Auftragsvergaben, vor allem auch an Aufsichtsratsmitglieder umfassen werden, so der Justizsprecher weiter.

Bei dieser Gelegenheit sollte der ÖBB-Konzern dann auch zu einem Konzern im rechtlichen Sinne umgestaltet werden, erklärte Jarolim weiter. Die Führung der ÖBB als Konzern - wie dies Huber immer wieder erklärt - sei in der derzeitigen Form mit dem österreichischen Aktienrecht unvereinbar. "Dass das Gebaren von Herrn Huber als 'Konzernchef' nach wie vor in eklatantem Widerspruch mit dem Gesetz steht, wird auch die Anwendung des Corporate-Governance-Codex nicht lösen können." Jarolim forderte ÖBB-Chef Huber daher auf, der österreichischen Bevölkerung darzulegen, wie er sich die Konzernführung der ÖBB im Lichte der bestehenden Rechtslage in Zukunft vorstellt.

In diesem Zusammenhang würde es Jarolim auch begrüßen, wenn sich auch die heftig in den Schlagzeilen befindliche Hypo Alpe Adria dem geltenden Corporate Governance Codex unterwerfen würde. Diese beabsichtige zwar erst spätestens 2008 an der Börse notiert zu sein, eine vorzeitige Anwendung des Codex müsste angesichts der skandalösen Entwicklung aber eine Selbstverständlichkeit sein. Nur so könnte auch das erschütterte Vertrauen in das Unternehmen und die Unternehmensführung wiederhergestellt werden. In diesem Sinne sei auch der für Ex-Vorstand Kulterer geplanter fliegende Wechsel in den Aufsichtsrat abzulehnen, da Kulterer entweder für das Unternehmen gut sei oder nicht. Gleiches müsste aber für beide Funktionen gelten.

Abschließend kündigte Jarolim für September die Durchführung einer Enquete zum Thema "Corporate Governance: Ein Gebot für Kapitalgesellschaften - auch für die Politik?" an, bei welcher namhafte Experten zu den bekannten Themen Stellung nehmen werden. (Schluss) wf/mm

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