Cap: Regierung hat in sechs Jahren 24 Wahlkämpfe geführt

157 Mio. Euro für Werbung und Beratung: "Eine richtige Provokation"

Wien (SK) - "Eine Reihe von parlamentarischen Anfragen unserer Abgeordneten hat jetzt ergeben, was die Regierung in sechs Jahren für externe Berater und Werbung ausgegeben hat. Es sind über 157 Millionen Euro", so der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz. Die 157 Millionen seien rund 13 Millionen pro Ressort oder - bei gerechneten 6,5 bis 7 Millionen Euro - 24 Nationalratswahlkämpfe einer einzelnen Partei. "Vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktsituation, der gekürzten Pensionen, der Leistungskürzungen bei der Gesundheit eine reine Provokation." ****

Dass der Steuerzahler der Regierung 24 Wahlkämpfe schon vor dem Wahlkampf finanzieren musste, ist für Cap nicht zu akzeptieren. "Jedes Ministerium hat höchst qualifizierte Beamte. Wieso muss man da 50 Millionen Euro für externe Beratung ausgeben?", fragte Cap. Die 100 Millionen Euro für Werbung, die zwischen "zynisch" und "pseudo-staatstragenden" schwankt, seien angesichts der politischen Lage "mehr oder weniger beim Fenster hinausgeschmissen". "So kann man das auf jeden Fall nicht akzeptieren und wir werden hier auch entsprechende parlamentarisches Anfragen einbringen", hielt Cap abschließend fest. (Schluss) js

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