Cap: Statistische Tricks und sinnlose Schulungen statt aktiver Arbeitsmarktpolitik

Regierung hat nur Kosmetik und Verschleierung auf Lager

Wien (SK) - "Rund 6.600 ältere Arbeitslose, die das 'Übergangsgeld' beziehen, werden im Juli 2006 einfach aus der Statistik über die Arbeitslosigkeit herausgenommen. Im Juli 2005 wurden sie selbstverständlich noch mitgerechnet. Das ist ein unseriöser Umgang mit dem Thema Arbeitslosigkeit, von dem hunderttausende Menschen in Österreich jährlich betroffen sind", kritisierte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz. Hinter den kosmetischen Schönungen der Arbeitsmarktzahlen durch die Regierung zwei Monate vor der Nationalratswahl bleibt: "Rekordarbeitslosigkeit; seit 2000 um 40 Prozent mehr Arbeitslose und eine ganz dramatische Situation bei den jungen Menschen", hielt Cap fest. ****

So habe die Tageszeitung "Die Presse" am 1. August berichtet, dass die Hälfte der 25-Jährigen bereits einmal in ihrem Leben arbeitslos gemeldet war. "Dazu kommt eine schrittweise Strukturveränderung des Arbeitsmarktes: Die Vollzeitbeschäftigung sinkt, während die atypischen Beschäftigungsverhältnisse und Teilzeitarbeit ansteigen." Die Regierung habe auf diese Entwicklung in sechs Jahren keine Antwort gefunden. "Es werden nur die Schulungen verstärkt. Aber Schulungen, die im Endeffekt nur die Ratlosigkeit der Regierung in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zeigen."

Es gehe aber nicht nur um die Arbeitsmarktpolitik, "wer Beschäftigung schaffen will, muss Wachstums- und Konjunkturpolitik machen", stellte Cap fest. Dies habe die Regierung völlig verabsäumt, das sei aber angesichts so mancher Expertenmeinungen von größter Notwendigkeit. So hat Gunter Tichy (Volkswirtschaftsprofessor der Universität Graz) im Magazin "Wirtschaft und Gesellschaft" eine Studie vorgestellt, die vor einer dramatischen Verschärfung der Situation am Arbeitsmarkt bis 2020 warnt. "Es ist wichtig, schon jetzt Schritte zu setzen, damit es nicht zu einer noch weit größeren Arbeitslosigkeit kommt", forderte Cap.

Die Regierung habe aber weder die Empfänger kleiner und mittlerer Einkommen entlastet, noch die kleinen und mittleren Unternehmungen. "So kann die Kaufkraft natürlich nicht gestärkt werden und sich positiv auf die Wirtschaft auswirken." Darüber hinaus sei die Regierung bei den Infrastruktur-Investitionen säumig und betreibe keinerlei aktive Arbeitsmarktpolitik. "Während die skandinavischen Länder ein bis 1,5 Prozent des BIP für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeben, sind es in Österreich gerade 0,4 Prozent", erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann.

"Die Regierung hat nur billige Manipulationsversuche bei den Statistiken zu bieten. Mit ihrer unverantwortlichen Wirtschaftspolitik trägt sie die Verantwortung dafür, dass sich die Struktur am Arbeitsmarkt in den letzten sechs Jahren deutlich verschlechtert hat. Eine andere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wird ein wesentlicher Teil der Präsentation unserer Ideen in den nächsten Monaten sein. Denn die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf eine Regierung, die sich um Beschäftigung kümmert", betonte Cap.

Neue ORF-Führung soll "Journalisten in Ruhe arbeiten lassen"

"Der ORF steht vor großen Herausforderungen. Seitens der Regierung wurden Maßnahmen gesetzt, die dem ORF in jeder Hinsicht geschadet haben." Für die nächste Führung des ORF gelte es, die Informationskrise mit Quoteneinbrüchen und die daraus resultierende verschlechterte finanzielle Situation eine Antwort zu finden. "Jeder Kandidat, jede Kandidatin muss sich überlegen, wie das geändert werden kann", sagte Cap. Diese inhaltlichen Konzepte und Vorstellungen sollten die entscheidenden Kriterien für die Bestellung der neuen Generaldirektion sein. "Ein wesentlicher Aspekt bei der Entscheidungsfindung sollte aber auch sein: Wer wird die Journalisten in Ruhe arbeiten lassen. Das ist grundlegend wichtig", hob Cap hervor.

Der gf. SPÖ-Klubobmann fand auch klare Worte für eine angedachte Änderung bei "Lebenslänglich": "Die SPÖ ist der Auffassung, dass es in dieser Frage keine Änderung geben soll."

"Beschlusslage eindeutig und einstimmig gefasst"

"Ich habe dem Standpunkt des Vorsitzenden nichts hinzuzufügen", stellte der gf. SPÖ-Klubobmann auf Fragen zur Listenerstellung für die Nationalratswahlen fest. Die Beschlusslage sei klar: Vorsitzende einer Teilgewerkschaft werden kein Mandat der SPÖ annehmen. "Es gibt aber keinen Beschluss, dass sie nicht kandidieren dürfen." Cap verwies abschließend darauf, dass auf den verschiedenen Listen der Parteien hunderte Personen kandidieren würden: "Aber nur 183 davon werden dann auch Abgeordnete im Parlament." (Schluss) js

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