Klubobmann Frais zur Rektorbestellung an der Pädagogischen Hochschule: Offenlegung der Hearing-Protokolle gefordert

Ausbootung von Direktor Fragner ein demokratiepolitischer Skandal

Linz (OTS) - Es war in der 2. Republik bisher unvorstellbar, dass jemand wir Direktor Dr. Josef Fragner, der zwölf Jahre ausgezeichnete Führungstätigkeit geleistet hat und die Pädagogische Akademie des Bundes zu einer der modernsten Bildungseinrichtungen Österreichs geformt hat, von der ÖVP handstreichartig ausgebootet wird und das noch dazu ohne jedwede Begründung", kritisiert Klubobmann Dr. Karl Frais das ungeheuerliche Vorgehen der ÖVP.

Um eine solche Vorgehensweise in einer Demokratie zumindest scheinbar rechtfertigen zu können, hat die ÖVP ein Machtsystem entwickelt, das Demokratie vorspielt, aber nur skrupellos sicherstellt, dass Nicht-ÖVP-BewerberInnen in Wahrheit keine Chance haben. Das Macht-Ränkespiel der ÖVP: Die ÖVP beschließt ein Gesetz, das ihr im Hochschulrat klare Mehrheiten sichert. Die VP-Mehrheit schlägt dann die von ihr gereihten ÖVP-Kandidaten ÖVP-Ministerin Gehrer zur Bestellung vor - und das alles im 21. Jahrhundert ohne demokratische Kontrolle. Mit diesem System sei sichergestellt, dass für wichtige Positionen in unserem Land die ÖVP-Mitgliedschaft oder die ÖVP-Gnade Bestellungsvoraussetzungen sind, denn dann stimme auch die ÖVP-Harmonie, so Frais.

Bei der Bestellung des Rektors und der VizerektorInnen für die Pädagogische Hochschule handelt es sich um wichtige öffentliche Ämter für die weitere Gestaltung unseres Bildungssystems. Schließlich werden hier die LehrerInnen unserer Kinder für die nächste Generation ausgebildet.In einer offenen Gesellschaft ist daher gerade bei öffentlichen Positionen Transparenz eine unabdingbare Voraussetzung für die Entwicklung einer pluralistischen Gesellschaft.

Klubobmann Dr. Karl Frais fordert daher, dass alle Hearing-Protokolle, die zu den Dreier-Vorschlägen geführt haben, den vier im oö. Landtag vertretenen Fraktionen unverzüglich zur Verfügung gestellt werden. Von besonderem Interesse ist dabei auch, inwieweit sich die Urteilsbildung der externen Personalberatung mit den Ergebnissen der Mitglieder des Hochschulrates deckt bzw. davon abweicht. "Da eine solche Entscheidung selbstverständlich in der Parteizentrale der ÖVP festgelegt wurde und sich der für das Bildungswesen Hauptzuständige, Landeshauptmann Dr. Pühringer, im Hintergrund hält, forderte ich ihn auf, dieser Offenlegung aller Hearing-Protokolle noch vor dem 8. August zuzustimmen", betont Klubobmann Frais nachdrücklich.

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