Konecny: Grasser muss Klarheit über den wundersamen Meinungswandel zugunsten des "Eurofighters" schaffen

Scheibner einmal für Gripen, dann für Eurofighter - Bundesrats-Sondersitzung möglich

Wien (SK) - Es war letztlich nicht die "Beschaffungskommission",
auf die sich Finanzminister Grasser beruft, sondern "politische Gespräche" zwischen Grasser und dem damaligen Verteidigungsminister Scheibner, die dazu führten, dass die Regierung die Entscheidung traf, den "Eurofighter" anzukaufen. Dies sei seit der Aussage von General Corrieri im Landesverteidigungs-Ausschuss des Bundesrates klar, so der der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zu diesen "politischen Gesprächen", die dazu führten, dass der von Scheibner am 25.6.2002 beantragte Kauf des "Gripen" sich innerhalb einer Woche in eine Kaufempfehlung für den "Eurofighter" verwandelte, verlangt Konecny nun in einer Anfrage von Grasser Aufklärung. ****

Grasser soll Auskunft darüber geben, mit welchen Argumenten er Scheibner zur Änderung seines Standpunktes bewogen hat und wer sonst noch an diesen Gesprächen teilnahm. Außerdem soll Grasser Klarheit darüber schaffen, warum er selbst nun für den "Eurofighter" eintrat, obwohl er sich in den Monaten davor als Gegner des Kaufes von Anfangjägern zu profilieren versucht hatte. Schließlich soll Grasser die Frage beantworten, ob die Ankündigung Schüssels, die Kosten für den Anfangjäger-Kauf werde eine nebulose "Wirtschaftsplattform" übernehmen, bei der Entscheidung eine Rolle gespielt hat, erklärte Konecny.

Eine unendliche, widersprüchliche Vorgeschichte

In der Begründung der Anfrage verweist Konecny auf die lange und widersprüchliche Vorgeschichte dieser Entscheidung: Die vom damaligen Bundesminister für Landesverteidigung, Scheibner, eingesetzte Beschaffungskommission hatte monatelang die von den Bewerbern eingereichten Unterlagen geprüft, komplexe Bewertungs-Schemata entworfen, einen der Anbieter wegen Nicht-Erfüllung von Muss-Kriterien ausgeschieden und eine Kosten-Nutzwert-Analyse erstellt, in der in drei geprüften Zahlungsvarianten zweimal der schwedische "Gripen" und nur einmal der "Eurofighter" an erster Stelle lag. Zudem lagen der Kommission Daten über die zu erwartenden Betriebskosten vor, die für den "Lebenszyklus" des jeweiligen Flugzeuges beim Eurofighter (71,5 Mio. Euro) fast doppelt so hoch lagen wie beim Gripen (37,3 Mio. Euro).

Am 25. Juni 2002 trat die Bewertungskommission zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen. Der nicht stimmberechtigte Vorsitzende der Kommission empfahl den fünf stimmberechtigten Kommissionsmitgliedern dabei den Gripen, dennoch votierten diese mit 4:1 Stimmen für den Eurofighter.

Nach den von General Corrieri im Landesverteidigungsausschuss gegebenen Informationen war diese Entscheidung "überraschend" und löste im Verteidigungsministerium Verwirrung aus. Bundesminister Scheibner bezweifelte, diesen Angaben zufolge, die Durchsetzbarkeit dieses Vorschlages in der Bundesregierung. Die in einer spontanen Sitzung um ihn versammelten führenden Militärs sprachen sich unisono für eine ungewöhnliche Vorgangsweise aus, die dann auch angewendet wurde: Der Bericht der Bewertungskommission wurde mit einem "Einsichtsvermerk" des damaligen Leiters der Gruppe Feld- und Luftzeugwesen versehen, dem danach weitere führende Militär beitraten, in dem wegen "festgestellter annähernder Gleichwertigkeit" empfohlen wurde, "dem Produkt mit den geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten, also dem Gripen . . . den Vorzug gegeben".

Meinungswandel in nur einer Woche

Gestützt auf diesen Einsichtsvermerk, der faktisch die Entscheidung der Bewertungskommission aufhob, verfasste Bundesminister Scheibner danach einen Ministerrats-Vortrag, den er noch am gleichen Tag in der Ministerrats-Vorbesprechung vorlegte. Dort wurde er allerdings vor allem vom Bundesminister für Finanzen blockiert, der -Zeitungsberichten zufolge - damals "zusätzliche Informationen" einforderte.

Während der Ministerrats-Vortrag vom 25. Juni 2002 so nachhaltig "verschwand", dass nicht einmal dem Rechnungshof ein Exemplar davon vom Verteidigungsministerium vorgelegt werden konnte, wurde derselbe Text - lediglich mit einer "unbedeutenden" Korrektur, die nun den Kauf des Eurofighters vorschlug - am 2. Juni 2002 dem Ministerrat vorgelegt und laut Protokoll unter Punkt 33 auch beschlossen.

General Corrieri konnte im Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates keine Angaben darüber machen, was zu dem plötzlichen Meinungswandel von Verteidigungsminister Scheibner geführt haben könnte, verwies jedoch auf "politische Gespräche", die im Verlauf dieser Woche seines Wissens nach stattgefunden hätten.

Hat Grasser dem Verteidigungsminister den Eurofighter "eingeredet"?

Nachdem es ja der Bundesminister für Finanzen war, der den ursprünglichen Vorschlag blockiert hatte, ist die Annahme, dass diese "politischen Gespräche" von ihm geführt wurden, nicht abwegig.

Jedenfalls haben diese "politischen Gespräche" aber zu der Entscheidung der Bundesregierung geführt, das teuerste der angebotenen Flugzeug-Modelle anzukaufen, geführt. Dies ist umso überraschender, als sich der Bundesminister für Finanzen in den Monaten davor in zahlreichen öffentlichen Erklärungen als Gegner der Beschaffung jeglicher Abfangjäger zu profilieren versucht hatte bzw. - nach dem Eingeständnis, dass der Bundeskanzler und die Parlamentsklubs der beiden Regierungsparteien sich für eine solche Beschaffung entschieden hätten - zumindest für eine "billige" Lösung eintrat. Auch auf der Seite des Finanzministers muss es also einen plötzlichen Sinneswandel gegeben haben.

Bundesrats-Sondersitzung möglich

In der Anfrage ersucht Konecny den Finanzminister auch um eine rasche Beantwortung, damit die Antworten in der bereits einberufenen Sitzung des Landesverteidigungs-Ausschusses des Bundesrates am 13.9.2006 behandelt werden können. Sollte es bis Ende August keine Antwort geben, so behält sich Konecny vor, dieses Thema zum Gegenstand einer Dringlichen Anfrage in einer zu diesem Zweck einzuberufenden Sitzung des Bundesrates zu machen (Schluss) ps/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0001