Fekter zu lebenslanger Haft: Erneuter Zick-Zack-Kurs der SPÖ

Gusenbauer kann seine eigene Partei nicht führen

Wien, 3. August 2006 (ÖVP-PK) Wieder einmal bestätige die SPÖ, dass sie in den wichtigen Fragen keine einheitliche Linie zusammenbringe, so ÖVP-Justizsprecherin Dr. Maria Fekter. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos hatte sich für die Beibehaltung der Regelung bei lebenslangen Strafen ausgesprochen, SPÖ-Justizsprecher Jarolim ist aber für eine Änderung. "Diesmal tritt der Zick-Zack-Kurs in der SPÖ im Justizbereich zu Tage. SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer kann kein Land regieren, wenn er nicht einmal seine eigene Partei führen und auf einen einheitlichen Kurs festsetzen kann", so Fekter. Den ganzen Tag wurde gestern die Linie des Bundesgeschäftsführers über die Medien verbreitet, heute sei aber anscheinend wieder alles anders. "Damit desavouiert der SPÖ-Bereichssprecher die eigene Parteiführung, die anscheinend keiner mehr ernst nimmt", so Fekter abschließend. ****

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