KPÖ-Frauen fordern erneute: Schwangerschaftsabbruch in allen öffentichen Spitälern auf Krankenschein

Substanzielle Forderungen der Frauenbewegung ist noch immer nicht durchgesetzt.

Wien (OTS) - "Eigentlich ist es unerträglich, dass diese substanzielle Forderung der Frauen bis heute nicht erfüllt wurde! Auch nicht in Wien mit einer absoluten SPÖ-Mehrheit und einem großen öffentlichen Krankenanstaltenverbund," kritisiert Melina Klaus, Spitzenkandidatin der KPÖ-Wien zur Nationalratswahl.

Wieder jährt sich der Aufmarsch von selbsternannten "Lebensschützern", die sich anmaßen, über Frauenleben entscheiden zu wollen! Und wiederholt fordern Frauen, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht zu entfernen!

Die seit 1975 geltenden Bestimmungen im Strafrecht über einen Schwangerschaftsabbruch waren ein Kniefall der Sozialdemokratie vor der katholischen Lobby nach einem Jahrhundert Kampf der österreichischen Frauen- und ArbeiterInnenbewegung.

Ein Kompromiss, weil nicht der Schutz der Frauen, sondern des Embryos Ausgangspunkt der Bestimmungen ist. Klaus: "Das Leben der Ungeborenen liegt jenen am meisten am Herzen, die über das Geborene verfügen wollen."
Kompromiss auch, weil es bis heute keine offensiven Durchführungsbestimmungen gibt und keine gesetzlichen Maßnahmen wie beispielsweise in Frankreich. Dort wurde zur gleichen Zeit eine Fristenregelung im Gesundheitsrecht verankert, parallel mit Regelungen, gegen radikale AbtreibungsgegnerInnen vorgehen zu können.

Die bestehende Verankerung im Strafgesetzbuch ist die Grundlage, auf der Gruppen wie Human life international immer wieder gegen die Fristenregelung mobilisieren und auf prominente Unterstützung insbesondere in der Kirchenhierarchie zählen können.

Bestärkung erhalten sie aber auch von Sagern wie "mehr Kinder, statt Partys" (Gehrer) oder dem VP-BZÖ-Kinderbetreuungsgeld oder Haiders Mütterpension für Mehrkindergeburten. Die FPÖ sieht in einem geforderten Geburten- und Heiratsgeld für "inländische Wiener" ihre Zukunft, "integrationsunwillige Ausländer" sollen hingegen abgeschoben werden.

Die "arische" Frau als Gebärerin und Hüterin, die Frau als Arbeitsmarktreserve für soziale Wischarbeiten in einem asozialen System, so lässt sich schwarzblaue "Frauen"Politik auf eine - etwas provokant formulierte - Kurzformel bringen.

Die KPÖ unterstützt die Forderungen vieler Frauenorganisationen und -initiativen. Sie ruft zur Beteiligung an den kreativen Protestaktionen der "Plattform für das Recht auf Abtreibung" am Samstag, 5.8., ab 14.00 Uhr, Wien, Stephansplatz auf:

> Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetz, auf Krankenschein in allen öffentlichen Spitälern!
> Einführung eines strafgesetzlichen Verbotes der Verhinderung des Schwangerschaftsabbruches durch die militanten Abtreibungsgegner! > Ergänzung des Sicherheitspolizeigesetzes, um Verbotszonen vor Ambulatorien verhängen bzw. Abtreibungsgegner wegweisen zu können!

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