Gusenbauer zu Nationalrat und ÖGB: Klare Aufgabenteilung

Wien (SK) - Wien (SK) "Die Beschlussfassung der SPÖ war, ist und bleibt glasklar. Es gibt eine Aufgabenteilung zwischen den Spitzen der Gewerkschaft und einem Mandat im Parlament", machte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag im Radio-Morgenjournal des ORF einmal mehr klar. Wichtig sei, dass Schluss mit den Doppelfunktionen sei, denn: "Diese sind weder von der Bevölkerung gewollt, noch sind sie sinnvoll". Gusenbauer betonte, dass sich die Gewerkschaftsspitzen so mit ganzer Kraft der Reform der Gewerkschaft widmen können. ****

"Klar ist, dass - selbst wenn ein Spitzengewerkschafter für den Nationalrat kandidieren sollte - er sich zum Zeitpunkt der Mandatsannahme die Frage stellen muss, gehe ich in ein Mandat oder bin ich Spitzengewerkschafter. Und diese Personen werden kein Mandat annehmen", unterstrich Gusenbauer.

Der SPÖ-Vorsitzende verwies auf die gemeinsame Erklärung, die von FSG-Bundesvorstand und SPÖ-Präsidium einstimmig beschlossen wurde:" Reformen im ÖGB sind alternativenlos und müssen rasch umgesetzt werden. Der Gewerkschaftspräsident und die Vorsitzenden der Teilgewerkschaften, die der FSG-Fraktion angehören, sind sich ihrer Verantwortung für die Zukunft der gesamten Gewerkschaftsbewegung bewusst. Daher werden sie sie mit ganzer Kraft der Reformen widmen und kein Nationalratsmandat ausüben. Voller Einsatz der SPÖ für eine arbeitnehmerfreundliche Politik im Parlament und die beste Vertretung für ihre Mitglieder."

Zum künftigen Chef der Bau-Holz Gewerkschaft Josef Muchitsch, sagte Gusenbauer, dass Muchitsch in seinem Wahlkreis vor Monaten gewählt worden sei und als Spitzenkandidat dieses Wahlkreises Steiermark Süd/Ost antreten werde. "Wenn er gewählt wird, ist völlig klar, dass er sich entscheiden muss: wird er in Zukunft Vorsitzender der Bau-Holz Gewerkschaft, was er ja jetzt nicht ist, oder nimmt er das Mandat an", sagte Gusenbauer. (Schluss) sk

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