Gusenbauer zu Nationalrat und ÖGB: Klare Aufgabenteilung

Wien (SK) - Wien (SK) "Die Beschlussfassung der SPÖ war, ist und
bleibt glasklar. Es gibt eine Aufgabenteilung zwischen den Spitzen
der Gewerkschaft und einem Mandat im Parlament", machte
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag im
Radio-Morgenjournal des ORF einmal mehr klar. Wichtig sei, dass
Schluss mit den Doppelfunktionen sei, denn: "Diese sind weder von der
Bevölkerung gewollt, noch sind sie sinnvoll". Gusenbauer betonte,
dass sich die Gewerkschaftsspitzen so mit ganzer Kraft der Reform der
Gewerkschaft widmen können. ****

"Klar ist, dass - selbst wenn ein Spitzengewerkschafter für den
Nationalrat kandidieren sollte - er sich zum Zeitpunkt der
Mandatsannahme die Frage stellen muss, gehe ich in ein Mandat oder
bin ich Spitzengewerkschafter. Und diese Personen werden kein Mandat
annehmen", unterstrich Gusenbauer.

Der SPÖ-Vorsitzende verwies auf die gemeinsame Erklärung, die von
FSG-Bundesvorstand und SPÖ-Präsidium einstimmig beschlossen wurde:"
Reformen im ÖGB sind alternativenlos und müssen rasch umgesetzt
werden. Der Gewerkschaftspräsident und die Vorsitzenden der
Teilgewerkschaften, die der FSG-Fraktion angehören, sind sich ihrer
Verantwortung für die Zukunft der gesamten Gewerkschaftsbewegung
bewusst. Daher werden sie sie mit ganzer Kraft der Reformen widmen
und kein Nationalratsmandat ausüben. Voller Einsatz der SPÖ für eine
arbeitnehmerfreundliche Politik im Parlament und die beste Vertretung
für ihre Mitglieder."

Zum künftigen Chef der Bau-Holz Gewerkschaft Josef Muchitsch,
sagte Gusenbauer, dass Muchitsch in seinem Wahlkreis vor Monaten
gewählt worden sei und als Spitzenkandidat dieses Wahlkreises
Steiermark Süd/Ost antreten werde. "Wenn er gewählt wird, ist völlig
klar, dass er sich entscheiden muss: wird er in Zukunft Vorsitzender
der Bau-Holz Gewerkschaft, was er ja jetzt nicht ist, oder nimmt er
das Mandat an", sagte Gusenbauer. (Schluss) sk

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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