Vilimsky: BZÖ plant offenbar groß angelegten Wahlbetrug!

Weder der Listenplatz drei, noch die Namensgebung werden die orangene Totgeburt vor dem politischen Schafott retten!

Wien, 03-08-2006 (fpd) - Das BZÖ plane offenbar einen groß angelegten Wahlbetrug. Nachdem Haider, Scheuch und Westenthaler erkannt haben, daß ihre orangene Abkassiererpartei keinerlei Chance auf eine plebiszitäre Legitimation habe, versuchen sie jetzt mit Wählertäuschung doch noch irgendwie über die 4% Hürde zu kommen. Die FPÖ werde jedoch weder auf ihr Namensrecht verzichten, noch werde man zulassen, daß die Spesen- und Abkassierertruppe rund um Westenthaler am Listenplatz drei kandieren könne, so heute FPÖ-Generalsekretär, Bundesrat Harald Vilimsky.

Täglich melden sich gewichtige, rechtskundige Stimmen zu Wort, die klarstellen, daß die FPÖ selbstverständlich jene Wahlpartei sei, die im Jahr 2002 den dritten Platz erreicht habe und folgedessen auch bei dieser Nationalratswahl am dritten Listenplatz zu reihen ist. Nachdem gestern der angesehene Verfassungsjurist Heinz Mayer dies eindeutig klargestellt habe, hat nunmehr auch der Verfassungsjurist Theo Öhlinger festgestellt, daß der Namenszusatz "freiheitlich" wegen der Verwechslungsgefahr vom BZÖ nicht verwendet werden dürfe. Derzeit werden gerade die Schriftsätze für die Rechtsdurchsetzung vorbereitet, so Vilimsky abschließend. (Schluß) jen

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