Rot-Grün (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 3. August 2006

Linz (OTS) - Ginge es nach den Grünen, dann wären selbst schwerste Kaliber nach höchstens einem Dutzend Jahren aus dem Gefängnis wieder heraußen. 20 Jahre Höchststrafe und Entlassung nach zwei Drittel der Zeit machen's möglich.
Dass es eine Justizreform in diese Richtung nicht geben werde, betonten Vertreter aller anderen Parteien. ÖVP-General Reinhold Lopatka etwa geißelte völlig zu Recht die grünen "Träumereien einer gefängnislosen Gesellschaft" als unverantwortliche Justizpolitik, die Täter und nicht der Schutz der Menschen würden in den Mittelpunkt gestellt.
Bezeichnend freilich ist, dass nur die ÖVP auch zur Abschaffung des Blasphemieparagrafen klar Position bezogen hat. Offenbar regt es nicht einmal mehr die Kirchen auf, wenn von den Grünen die Herabwürdigung religiöser Lehren als "unzeitgemäßer" Tatbestand des Strafrechts angesehen wird. Der nächste Schritt ist dann die Verbannung der Kruzifixe aus den Klassenzimmern, schließlich könnten dadurch die religiösen Gefühle Andersgläubiger verletzt werden. Geht sich Rot-Grün aus, dann wird dieses Thema schnell wieder auf dem Tisch sein.

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