Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Nahost? Nicht aktuell

Wien (OTS) - Europa hat lange nachgedacht. Nun hat es gesprochen. Und der Nahe Osten erzittert. So würden es die Diplomaten und Politiker aus 25 EU-Staaten, aus Kommission und Rat gerne sehen. Nur gespielt wird es leider nicht. Der Beschluss der 25 Außenminister bedeutet für den Nahen Osten weniger als der morgige Wetterbericht. Trotz des heftigen Streits, der ihm vorausgegangen ist.

Europa bekommt wieder einmal vermittelt, was es wert ist: Es wird erst dann gefragt sein, wenn es Soldaten für eine Friedenstruppe bereitzustellen hat, die nach von anderen erstellten Spielregeln zwischen den Fronten als Zielscheibe dienen soll. Und wenn es darum geht, diese Truppe und noch einiges andere zu finanzieren.

Europa ist nicht nur schwach, weil es keine starke Führung und Armee hat, sondern auch, weil es keine gemeinsame und konsistente Strategie zusammenbringt. Um das zu erkennen, muss man sich nur den Beschluss durchlesen, den die 25 Minister da nach langen Geburtswehen endlich formuliert haben. Die EU will "eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen, der ein dauerhafter Waffenstillstand folgen soll". Geradezu süß dieses Herumgeknödle - wenn es nicht so bitter wäre. Den Unterschied zwischen "Einstellung der Kampfhandlungen" und "Waffenstillstand" (der ja noch lange kein Friede oder gar eine Nahostlösung wäre) würde ich gerne vorbuchstabiert bekommen. Gleichzeitig traut sich Finnland, das der EU gerade vorsitzt, nicht einmal, die Hisbollah - die ja die ganze Katastrophe ausgelöst hat -auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Die Frage sei nicht aktuell! In der Diplomaten- und Politikersprache heißt "nicht aktuell" wohl: Oh je, das ist mir zu schwer; bitte eine leichtere Frage.

Ist die Außenwelt aber nicht einmal imstande, diese "nicht aktuelle" Frage zu beantworten, dann kann sie noch weniger Israel eine Antwort geben, wie es sich effizient, aber human gegen jemanden wehren soll, der den Judenstaat vernichten will. Der nach den Erfolgen der letzten drei Wochen bei einem bedingungslosen Waffenstillstand so viel Oberwasser und Zulauf bekäme, dass er binnen kurzem den ganzen Nahen Osten in einen noch viel größeren Krieg mit Hunderttausenden Toten stürzen würde. Was ist da "nicht aktuell", liebe EU?

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