Tauschitz: BZÖ ist die Bremser Zentrale

Änderung des Landesholdinggesetzes liegt in der Schublade des Landeshauptmannes.

Klagenfurt (OTS) - "Jegliche Basis für eine ordentliche Zusammenarbeit in Kärnten wird derzeit vom Landeshauptmann selbst mit Füßen getreten. Er ist am Zug, das Landesholdinggesetz umzusetzen, betreibt aber planke Blockade-Politik", sagt heute VP-LAbg. Stephan Tauschitz. Wenn nicht einmal mehr Beschlüsse des Kärntner Landtages vom Landeshauptmann umgesetzt werden, sei Kärnten von einer Bananen-(Orangen) Republik wirklich nicht mehr weit entfernt.

"BZÖ, die Bremser-Zentrale in Kärnten, verhindert damit die Reduktion von Aufsichtsräten, Geschäftsführern und Gesellschaften in Kärnten", und vor allem die Absicherung von 250 Millionen Euro des Zukunftsfondsvermögens, welche ebenfalls in diesem einstimmig beschlossenen Gesetz beinhaltet sei, erklärt Tauschitz. Der Landeshauptmann und "die BZ(Ö)" haben sich ja massiv gegen diesen Beschluss gewehrt und mussten schließlich dem Druck der ÖVP und der anderen Landtagsparteien nachgeben, erinnert Tauschitz. "Ich hoffe nicht, dass dies der Grund für die Verweigerung der Unterschrift ist und fordere Herrn Haider auf, schleunigst seinen Pflichten nachzukommen und der Umsetzung des Gesetzes nicht länger im Wege zu stehen."

Im Namen der Kärntner Steuerzahler fordere Tauschitz den Landeshauptmann auf, seine Schubladen im Büro zu durchforsten und endlich die Änderung des Landesholdinggesetzes zu unterschreiben damit in Kärnten ordentliche Wirtschaftspolitik gemacht wird anstatt als "unguided missile" in der Causa HYPO dem Land nachhaltig zu schaden.

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