Vilimsky zu Scheuch: "Kennt sich offenbar in der Landwirtschaft und im Versicherungswesen weit besser aus als in der Nationalratswahlordnung!"

Scheuch bewegt sich juristisch auf höchst dünnem Eis - sowohl bei der Interpretation der Nationalratswahlordnung als auch bei ungarischen Urteilsinterpretationen!

Wien, 02-08-2006 (fpd) - ~

Die Nervosität beim orangenen
Bündnissprecher Scheuch treibt höchst kuriose Blüten. Nachdem der orangene Sprecher bereits bei seiner ungarischen BMW-Diebstahlscausa höchst kreative Interpretationen seines Rechtsempfindens zum Besten gegeben habe, bewege er sich auch heute - bei der Beurteilung der Nationalratswahlordnung - auf sehr dünnem Eis, so FPÖ-Generalsekretär, Bundesrat Harald Vilimsky.

Der Freiheitliche Parlamentsklub sei nämlich, so Vilimsky, in keiner Weise befugt "den dritten Listenplatz" zu beanspruchen, da der Freiheitliche Parlamentsklub keine Wahlpartei sei und auch zu keiner Wahl antrete. Die Rechtslage sei jedenfalls klar und bedürfe keiner Interpretation durch Herrn Scheuch.

Im § 49/Abs.3 der Nationalratswahlordnung heißt es nämlich: "In der Veröffentlichung nach Abs. 1 hat sich die Reihenfolge der Parteien, die im zuletzt gewählten Nationalrat vertreten waren, nach der Zahl der Mandate, die die Parteien bei der letzten Nationalratswahl im ganzen Bundesgebiet erreicht haben, zu richten." Damit sei völlig klar und unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß die FPÖ, die bei der Nationalratswahl im Jahr 2002 achtzehn Mandate errang und damit als drittstärkste Partei gewählt wurde, auf dem Listenplatz drei zu reihen sei, so Vilimsky abschließend (Schluß) jen

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