Scheibner: "Rechtlich steht uns der dritte Listenplatz zu"

Wien (OTS) - "Die Frage des Listenplatzes ist für uns sicher nicht wahlentscheidend, da wir mit dem besseren Wahlprogramm, den besseren Kandidaten und mit einer maßvollen Regierungspolitik sicher die Nase vorne haben, aber rechtlich steht uns der dritte Listenplatz zu", stellte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Herbert Scheibner fest.

"Aus meiner Sicht steht dem BZÖ der dritte Listenplatz zu, da -und das dürfte dem Wissenschafter Mayer entgangen sein - die Bundesverfassung aus gutem Grund eine Unterscheidung zwischen politischer Partei und Wahlpartei macht. Und der Freiheitliche Parlamentsklub-BZÖ ist aus der Wahlpartei FPÖ hervorgegangen", meinte Scheibner.

"Überdies entscheidet die Bundeswahlbehörde über den Listenplatz und nicht die Wissenschaft, denn wie wir alle wissen, hat die Wissenschaft für eine zu entscheidende Frage immer mindestens fünf verschiedene Lösungsansätze", schloß Scheibner.

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