Darabos: ÖVP will nach Wahl Pkw-Maut einführen - Indizien aus der ÖVP werden immer dichter

Mit SPÖ wird es keine Erhöhung der Vignettenpreise und keine Pkw-Maut geben

Wien (SK) - "Sollte die ÖVP nach dem 1. Oktober weiter in Regierungsverantwortung bleiben, dann wird sie eine Pkw-Maut einführen", warnte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Mittwoch in einer Pressekonferenz eindringlich. Es gibt zahlreiche Indizien für dieses neue Belastungsvorhaben, zuletzt durch den ÖVP-Verkehrslandesrat in Vorarlberg, der für einen ÖVP-Politiker in seltener Ehrlichkeit sagte, der Vignettenpreis wird nach der Wahl empfindlich angehoben werden und dass sich die ÖVP in weiterer Folge eine kilometerabhängige Pkw-Bemautung vorstellen kann. ****

Obwohl dieser Landesrat nur aus der "zweiten oder dritten" Reihe in der ÖVP-Nomenklatura stammt, nimmt Darabos diese Aussagen sehr ernst, weil es zahlreiche weitere Indizien für diese Belastungsmaßnahme aus der ÖVP gibt. Darabos versicherte aber auch, dass es eine Preiserhöhung für die Vignette oder gar eine kilometerabhängigen Pkw-Maut mit der SPÖ ganz sicher nicht geben wird. Auch dann nicht, so auf Nachfrage, wenn die SPÖ mit den Grünen koalieren sollte. Die ÖVP hingegen, so ist sich der SPÖ-Bundesgeschäftsführer ganz sicher, wird die Pkw-Bemautung sofort umsetzen, wenn sie mit einem schwachen Partner wie dem BZÖ oder den Grünen eine Regierung bildet. Darabos forderte ÖVP-Obmann Schüssel auf, endlich einmal die Wahrheit zu sagen und alle Karten auf den Tisch zu legen. Denn Schüssel sei bekannt dafür, dass er viele Wahlversprechen gebrochen hat, deshalb seien die Versicherungen, keine Pkw-Maut einführen zu wollen, unglaubwürdig.

Darabos erinnerte daran, dass das Umweltministerium vor zwei Jahren der TU-Graz einen Auftrag erteilte, über die Folgen von flächendeckendem Road-Pricing für Pkw nachzudenken. Staatssekretär Kukacka habe im Dezember 2004 bei Veranstaltungen der Wirtschaftskammer betont, dass das Road-Pricing spätestens ab 2008 eingeführt wird. "Eine Pkw-Maut ist innerhalb der ÖVP beschlossene Sache", ist der SPÖ-Bundesgeschäftsführer überzeugt. Das lasse sich auch in den Wirtschaftspolitischen Agenden der ÖVP, einer Vorstufe des Wahlprogramms, nachlesen, wo von einer Einführung einer fahrleistungsabhängigen und verursachergerechten Pkw-Maut geschrieben steht.

Zudem haben sich die ÖVP und die Grünen in Oberösterreich auf Landesebene darauf geeinigt, ein auf Schadstoffklassen abgestuftes Pkw-Road-Pricing einzuführen. Auch der keineswegs in der ÖVP einflusslose frühere Regierungspolitiker Johannes Ditz sprach sich für die Einführung eines Pkw-Road-Pricings aus, um den Ausbau der Infrastruktur zu finanzieren. Im Telematikplan vom August 2005, der im Auftrag des Verkehrsministeriums erstellt wurde, wurde sogar die Einführung einer Pkw-Maut auch auf Bundesstraßen erwogen. Gorbach ist erst vor zwei Wochen für eine leistungsabhängige Pkw-Maut eingetreten, so Darabos.

Besonders betroffen von dieser neuen Belastung seien Pendler. "Es ist das übliche Sittenbild dieser Regierung, die kleine und mittlere Verdiener besonders belastet, während sie Großkonzerne mit Geschenken überhäuft. Dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden wird eine immer zulässigere Aussage", so Darabos. Die SPÖ spricht sich daher nicht nur vehement gegen eine Pkw-Maut aus, sie fordert auch die Erhöhung des Kilometergelds von 38 auf 42 Cent und der Pendlerpauschale um 15 Prozent. Darabos spricht sich dafür aus, dem Verursacherprinzip entsprechend die Bemautung der Straßen vorzunehmen. Da sind die Lkw betroffen, die auch die größten Schäden an den Straßen verursachen. Die SPÖ will daher auch eine Erhöhung der Lkw-Maut um sieben Cent.

Außerdem werde bei der Budgetierung kein Stein auf dem anderen bleiben, sollte die SPÖ in Regierungsverantwortung kommen. Daher sieht Darabos durchaus Spielraum für Umschichtungen, da sich in der Asfinag seit Antritt der Regierung Schüssel der Schuldenberg bei dieser Gesellschaft von fünf Milliarden auf zehn Milliarden Euro verdoppelt hat. Das Argument der Asfinag, dass es zu keiner Preiserhöhung bei den Vignetten kommt, schenkt Darabos keinen Glauben. Auch das Argument, die Vignette seien für 2007 schon gedruckt, sie könnten daher gar nicht teurer werden, zählt nicht, da auf der Vignette kein Preis eingeprägt ist. (Schluss) ns

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