Scheuch weist Äußerungen von Mayer zurück

Wien (OTS) - "Wer auf welchem Listenplatz steht, entscheiden zum Glück immer noch die Wahlbehörden auf Grund der geltenden Wahlordnung und nicht Einzelmeinungen von Außenstehenden", stellte BZÖ-Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch zu den jüngsten Äußerungen des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer fest.

Es sei außerdem bedenklich, wenn jemand versuche, Behördenent-scheidungen im Vorfeld durch öffentlichen Druck und Stellungnahmen zu beeinflussen, insbesondere, wenn es sich wie im gegenständlichen Fall um die Durchführung einer Nationalratswahl handle, ergänzte Scheuch. "Ich halte das gerade unter dem Gesichtspunkt, dass Mayer in der Vergangenheit mit seinen Stellnahmen des Öfteren daneben gelegen ist, für eine äußerst problematische Vorgangsweise", kritisierte der Bündnissprecher.

Außerdem sei unstrittig, dass der Freiheitliche Parlamentsklub-BZÖ aus der Wahlpartei FPÖ hervorgegangen sei und demzufolge den dritten Listenplatz völlig zu Recht beanspruche. "Mayer sollte sich daher bei seinen öffentlichen Äußerungen auf die Fakten beschränken und nicht durch das lautstarke Ver-treten seiner Einzelmeinung zu einer Verunsicherung der Bevöl-kerung beitragen."

Es sei unverantwortlich, eine mögliche Entscheidung, die einem nicht passt, bereits im Vornhinein als Grund für eine Wahlanfechtung zu bezeichnen und damit die Arbeit der Wahlbehörden pauschal als rechtswidrig zu verunglimpfen. "Das steht ganz besonders einem Verfassungsjuristen nicht zu, der sich der Bedeutung einer derartigen Diskussion eigentlich im Klaren sein sollte", schloss Scheuch.

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