Leichtfried fordert generelles Rauchverbot in Österreichs Zügen

Mehr Sicherheit auf Europas Straßen - mehr Komfort in Österreichs öffentlichen Verkehrsmitteln

Wien (SK) - "In den beiden Jahren, in denen ich nun dem Europäischen Parlament angehöre, ist viel geschehen, dennoch gibt es noch vieles zu verbessern und voranzutreiben", meinte der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried heute in einer Pressekonferenz in Graz. Unter anderem fordert er eine einheitliche Beschilderung auf Europas Straßen und ein generelles Rauchverbot in Österreichs Zügen, sowie mehr Einheitlichkeit bei den Geschwindigkeits- und Alkohollimits in Europa und eine stärkere Zusammenarbeit in der Europäischen Justizbehörde, um EU Strafen besser durchsetzbar zu machen. ****

"Gerade in der Verkehrspolitik müssen die kommenden Jahre noch stärker im Dienste der Bürger stehen als bisher, denn in diesem Bereich sind noch viele Verbesserungen möglich", so Leichtfried, der Mitglied des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament ist. "Die Urlaubszeit hat wieder einmal auf ein besonders signifikantes Problem im europäischen Straßenverkehr hingewiesen: die unterschiedliche Beschilderung. Warnungen und Vorschriften, die ausschließlich in der Landessprache ausgeschildert sind, stellen ein großes Sicherheitsrisiko dar. Eine einheitliche Beschilderung ist für einen hohen Standard in der EU-Verkehrssicherheit unerlässlich", so Leichtfried, der gleichzeitig auch fordert, dass Fragen zur einheitlichen Beschilderung auch Teil der Führerscheinprüfung sein sollen.

Weiters fordert Leichtfried ein generelles Rauchverbot in Zügen und hinter dem Steuer. Aus Gründen der Verkehrssicherheit empfiehlt der SPÖ-Europaabgeordnete auch allen Autolenkern, freiwillig auf das Rauchen im Auto zu verzichten. Während der Autofahrt zu rauchen, "lenkt vom Verkehr ab, schadet der Gesundheit der Mitfahrer und führt obendrein zu einer erklecklichen Anzahl von Verkehrsunfällen, die vermeidbar gewesen wären". Studien zu Folge, verursachen Raucher um 48 Prozent mehr Unfälle als Nichtraucher", so Leichtfried. Als ein weiteres Problem, das es zu lösen gilt, identifiziert Leichtfried die uneinheitlichen Beschränkungen bei Geschwindigkeits- und Alkohollimits. Beim Alkohollimit kann sich der SPÖ-Europaabgeordnete ein Limit zwischen 0,3 und 0,5 Promille vorstellen.

Schwierigkeiten entstehen immer wieder, wenn Verkehrsstrafen in einem anderen Land eingehoben werden sollen. "Eine stärkere Zusammenarbeit in der europäischen Justizarbeit, um Verkehrsstrafen EU-weit durchsetzbar zu machen, ist unabdingbar. Der EU Ministerrat hat zwar erst kürzlich ein Abkommen beschlossen, mit dem die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldstrafen möglich gemacht wird, doch dieses Abkommen ist noch deutlich verbesserungswürdig. Unter anderem sollten auch Strafen eingehoben werden können, die niedriger als 70 Euro sind und eine Ausdehnung auf Organmandate und Anonymverfügungen, die im Abkommen nicht inkludiert sind, wäre ebenfalls sinnvoll", so Leichtfried.

Trotz der vielen noch zu lösenden Probleme, hat sich in der EU im Verkehrsbereich in den letzten beiden Jahren einiges bewegt. Als Beispiele nannte Leichtfried die EU-Nahverkehrs-, Wegekosten-, Führerscheinrichtlinie und Feinstaubrichtlinie. "Es hat sich gezeigt, dass die EU sehr wohl etwas zum Wohle der Bevölkerung erreichen kann. In diesem Sinne müssen wir auch die kommenden Jahre gestalten", so Leichtfried abschließend. (Schluss) ps/mp

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