Westenthaler mit sozialpolitischer Erfolgsbilanz: BZÖ ist die Sozialpartei Österreichs!

BZÖ verspricht bei Fortsetzung der Regierungsbeteiligung Steuerreform für Mittelstand, gleichen Lohn für Frauen und Entlastungen für Autofahrer

Wien (OTS) - Eine Erfolgsbilanz über die vom BZÖ in der Bundesregierung für Österreich erreichten sozialpolitischen Errungenschaften zog heute BZÖ-Obmann Ing. Peter Westenthaler anläßlich einer Pressekonferenz.

Österreich sei sozial wärmer geworden, betonte Westenthaler, der darauf verwies, dass unter der Regierungsverantwortung des BZÖ die Sozialquote erhöht, die Abgabenquote aber von 43,7 Prozent auf 40,7 Prozent gesenkt worden sei. Auch die Steuerquote sei deutlich reduziert worden. Westenthaler: "Vom Kindergeld über die Pensions-und Steuerreform bis hin zum Pflegegeld oder der Anhebung der Mindestpensionen - das BZÖ ist die Sozialpartei in Österreich. Davon profitieren alle Österreicherinnen und Österreicher. Das Schlechtreden der Opposition wird mit diesen Zahlen eindeutigen widerlegt".

Der Erfolg dieser Politik zeige sich auch in der Entwicklung der Einkommen: Die Nettorealeinkommen seien von 2000 bis 2005 um 1,5 Prozent gestiegen, während sie unter SPÖ-Kanzlerschaft zwischen 1995 und 2000 um 1,5 Prozent gesunken seien. Die Löhne und Gehälter in Österreich würden mit einem Plus von 3,4 Prozent überdurchschnittlich wachsen, während Deutschland mit 0,8 Prozent Schlußlicht im EU-Vergleich sei. "Dies ist das Ergebnis guter Budget-, Wirtschafts-, und Sozialpolitik. In Deutschland hingegen hat Rot-Grün einen Scherbenhaufen hinterlassen, der von der jetzigen Regierung aufgearbeitet werden muss. Bei einem Linksruck nach der Wahl schaut es auch bei uns anders aus. Höhere Steuern, unsichere Löhne, neue Belastungen für Autofahrer kommen dann auf uns zu", warnte Westenthaler.

"Wir wollen den Schwung in Österreich nutzen und den Weg der sozialen Sicherheit fortsetzen", sagte Westenthaler. Daher garantiere das BZÖ im Fall der Fortsetzung einer Regierungsarbeit weitere Entlastungsschritte bereits in den ersten Monaten der neuen Legislaturperiode. Konkret nannte Westenthaler eine nächste Etappe der Steuerreform für die mittelständische Wirtschaft und den Bereich der mittleren Einkommen sowie die nachhaltige Entlastung der Pendler durch die Möglichkeit der 100-prozentigen steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für die Fahrt vom Wohnort zum Arbeitsplatz. Ein weiteres zentrales Anliegen sei die Gleichstellung von Frauen im Einkommensbereich, pochte Westenthaler auf den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Arbeitnehmer, die Frauen nach Fortbildung oder Karenz zu höheren Löhnen wiedereinstellen, sollen entlastet werden. (Forts.)

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