Lopatka: Bittere Pillen bei Rot-Grün

Neue Steuern und neue Belastungen sowie unverantwortliche Justizpolitik

Wien, 2. August 2006 (ÖVP-PK) "Auf die Menschen warten bittere Pillen bei Rot-Grün", so ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka zu den jüngsten inhaltlichen Vorstößen der Grünen. Deren Justizprogramm sehe die Abschaffung der lebenslangen Haftstrafe
vor, niemand solle zu mehr als 20 Jahren Gefängnis verurteilt werden. "Damit wühlen die Grünen 23 Jahre nach Brodas Träumereien einer gefängnislosen Gesellschaft wieder in seiner Mottenkiste und stellen erneut den Täter und nicht den Schutz der Menschen in den Mittelpunkt." Das sei nicht verantwortbar, betonte Lopatka. ****

Ein fragwürdiges Signal sei auch, dass die Grünen ebenso wie die SPÖ für gemeinnützige Arbeit statt Freiheitsstrafen eintreten, so der ÖVP-Generalsekretär weiter. Dass Eva Glawischnig mit der Forderung nach einer "Ökosteuer" auf das politische Parkett zurückkehre, lasse die Alarmglocken läuten. Ein Blick nach Deutschland zeige die Folgen der von der rot-grünen Regierung eingeführten Ökosteuer. "Rot-Grün steht für teures Tanken, teures Heizen und belastet damit die Menschen. Mit der ÖVP wird es eine solche Belastungspolitik sicher nicht geben", so Lopatka abschließend.

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