Westenthaler: Grüne betreiben kriminelle Politik

Österreich wird bei Grüner Regierungsbeteiligung Paradies für Verbrecher - Nur BZÖ kann Linksruck verhindern

Wien (OTS) - "Die Ankündigung der Grünen, lebenslange Haftstrafen abzuschaffen, Verbrecher generell freizulassen, nachdem sie zwei Drittel ihrer Haftstrafe verbüßt haben, und die U-Haft aufzuweichen, ist ein justiz- und sicherheitspolitischer Wahnsinn. Das ist im wahrsten Sinn des Wortes kriminelle Politik", so heute BZÖ-Chef Peter Westenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz.

Westenthaler schloss in der Folge mit den Grünen jegliche politische Zusammenarbeit aus. "Bis jetzt war ich der Ansicht, dass eine grundsätzliche Zusammenarbeit in unterschiedlichsten Bereichen mit jeder demokratisch gewählten Partei möglich sein muss. Das ist ab heute anders. Es kann keine wie immer geartete Zusammenarbeit mit einer Partei geben, die Straftäter großzügig pardoniert und damit ein höheres Gefährdungspotential für die Bevölkerung schafft. Mit den Plänen der Grünen lädt man Verbrecher richtiggehend ein. Geht es nach den Plänen der Grünen, wird Österreich zum Paradies für Kriminelle."

Mit diesem justizpolitischen Programm hätten sich die Grünen endgültig für jede Regierungsverantwortung disqualifiziert. Westenthaler ist gespannt, wie die potentiellen grünen Regierungspartner SPÖ und ÖVP auf diese justizpolitischen Forderungen reagieren werden. "Wir sind die einzigen die hier dagegen halten und verhindern können, dass Österreich nach links rückt", betonte der BZÖ-Chef.

Westenthaler bekräftigte in diesem Zusammenhang die konsequente Linie des BZÖ im Kampf gegen Triebtäter und bei Kriminalität. "Lebenslange Haft für Kinderschänder muss auch lebenslang bleiben. Bei schweren Fällen in Haft, bei allen anderen mit Observierung und Bekanntmachung etwa in einer öffentlich zugänglichen Datenbank. Hier gibt es kein Pardon. Das Opfer ist nach einer Tat sein Leben lang betroffen, also muss es auch der Täter sein."

"Jetzt kommen die Grünen und wollen die Verbrecher pardonieren. Österreich muss vor einer solchen Partei geschützt werden", so Westenthaler abschließend. (Forts.)

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