Kaiser: "BZÖ verhindert absichtlich Änderung des Landesholding-Gesetzes"

Nachdem der Landtagspräsident behauptet, die beschlossene Änderung des Landesholding-Gesetzes unterschrieben zu haben, liegt es auf der Hand, dass das Schriftstück bei Haider ist.

Klagenfurt (SP-KTN) - "Es spielt keine Rolle, welcher Jörg die bereits im Mai einstimmig beschlossene Änderung des Landesholding-Gesetzes blockiert. Tatsache ist, dass dieses so wichtige Gesetz für eine neue Wirtschaftspolitik noch immer nicht verlautbart wurde", ärgerte sich heute SPÖ-Klubchef Peter Kaiser. "Ich fordere das BZÖ schärfstens auf, diese Verhinderungstaktik endlich aufzugeben und das Gesetz schleunigst zu unterschreiben," so Kaiser. "Der Verdacht, dass Haider noch vor der Gesetzesänderung diverse BZÖ-Ideen durchbringen möchte, im Sinne reiner Parteiinteressen handelt, verhärtet sich von Tag zu Tag", schloss Kaiser."

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