Vilimsky: Dritter Platz auf der Nationalratswahlliste steht eindeutig der FPÖ zu - alles andere wäre ein glatter Rechtsbruch!

Innenministerium ist aufgefordert einen klaren und eindeutigen Rechtsstandpunkt einzunehmen - Nationalratswahlordnung muß auf Punkt und Beistrich eingehalten werden!

Wien, 02-08-2006 (fpd) - Der dritte Platz auf der Nationalratswahlliste steht eindeutig der FPÖ zu - alles andere wäre Wählertäuschung und Wahlbetrug, so heute FPÖ-Generalsekretär, Bundesrat Harald Vilimsky, vor dem Hintergrund der medialen Spekulationen.

Das Innenministerium sei dringend aufgefordert, einen klaren und unmißverständlichen Rechtsstandpunkt einzunehmen, der auch auf der Basis der Nationalratswahlordnung stehen müsse. Dort sei eindeutig und klar geregelt, daß die Listenreihung auf Grundlage der letzten Nationalratswahl zu erfolgen habe. Die FPÖ habe 2002 den dritten Platz erreicht und werde folglich diesmal als Liste drei kandidieren. Die Nationalratswahlordnung regle dieses Procedere klar und deutlich und müsse daher auch auf Punkt und Beistrich eingehalten werden, fordert Vilimsky.

Nicht nur die FPÖ und deren rechtsfreundliche Vertreter sehen die Sachlage klar und eindeutig - selbst der namhafteste Universitätsprofessor für Verfassungsrecht in Österreich, Dr. Heinz Mayer, läßt keinen Zweifel darüber aufkommen, wie die Parteien zu reihen sind.

Vilimsky erinnerte in diesem Zusammenhang an die undemokratische Vorgehensweise der ÖVP-dominierten ORF-Führung, die versucht habe, die FPÖ aus den TV-Konfrontationen auszuschließen. Erst der öffentliche Druck und die mediale Empörung hätten den ORF zum Einlenken gebracht. Die verantwortlichen Herrschaften im Innenministerium können sicher sein, daß im Falle einer rechtswidrigen Listenreihung die öffentliche Empörung ebenso groß sein werde. Die Verantwortlichen werden sich jedoch nicht hinter ihren Schreibtischen verstecken können, sondern werden der fragenden Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen müssen, so Vilimsky abschließend. (Schluß) jen

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