Kadenbach: Kritik an der Sicherheitslage in NÖ gilt der Bundesregierung

Karner soll die Kritik nicht an die PolizistInnen weitergeben, sondern an die Bundesregierung

St. Pölten (SPI) - Die ÖVP übt sich im Schönreden echter Probleme. Seit Jahren werden Polizeiposten geschlossen und Kasernen zugesperrt. Leider verschweigt die ÖVP auch wissentlich, dass immer mehr VerbrecherInnen mit ihren Delikten straflos bleiben, da die Aufklärungsrate seit Jahren sinkt (1999 55,5 % - 2005 46 %). Die Delikte sind zwar gegenüber dem letzten Jahr etwas zurückgegangen, aber auf längere Sicht stark angestiegen (1999: 77.099 Delikte - 2005 87.003 Delikte). Und hier sei angemerkt, dass die Politik der Bundesregierung zu diesen unrühmlichen Zuständen geführt hat. Die ExekutivbeamtInnen leisten - trotz durch die Bundesregierung herbeigeführter, widriger Umstände - hervorragende Arbeit.

"Nur in einem Punkt hat die ÖVP NÖ nicht ganz unrecht: Die Sicherheit der BürgerInnen ist ein viel zu wichtiges Thema um es totzuschweigen. Das ist unsere politische Pflicht, der wir ohne wenn und aber nachkommen. Die Rahmenbedingungen für auszubildende und im Dienst befindliche ExekutivbeamtInnen, müssen verbessert werden", schließt Karin Kadenbach Landesgeschäftsführerin SPÖ NÖ.

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