Plan für Finanz-Binnenmarkt ist Chance zur Einführung einer Spekulationssteuer

Frais: "Wenn die EU europäischen Aktienmarkt verwirklicht, dann muss auch einheitliche EU-Spekulationssteuer kommen"

Linz (OTS) - "Eine Besteuerung der spekulativen Finanzflüsse in
der Höhe von nur 0,1 Prozent würde allein an der Börse in Frankfurt Steuereinnahmen von 90 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Dadurch würden extrem kurzfristige Spekulationsgeschäfte eingedämmt und gleichzeitig mehr Kontinuität am Kapitalmarkt geschaffen. Außerdem würde die Finanzierungsbasis zur Aufrechterhaltung der sozialen Systeme in Europa wesentlich verbreitert", betont SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Weil sich die Steuerlast in Europa derzeit immer weiter zu Lasten der Arbeitnehmer und Kleingewerbetreibenden verschiebt, müsse vor allem das unproduktive Spekulationskapital mit einem Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben im Sinne einer neuen Verteilungsgerechtigkeit erfasst werden.

Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy plant eine Initiative, der zufolge Spesen und Fristen zum Handel von Wertpapieren harmonisiert und vergleichbar gemacht werden sollen. Bis 2010 soll nach EU-Plänen der EU-Finanzmarkt zu einem richtigen Binnenmarkt weiterentwickelt werden. "Das ist die historische Chance das Instrument einer einheitlichen Spekulationssteuer auf Finanztransaktionen in Europa einzuführen. Europa soll sich auch hier als Motor der Umsetzung des ‚Global-Marshall-Plans' verstehen und versuchen, seine Partner in OECD und WTO zu überzeugen ebenfalls entsprechende Schritte zu setzen. Auf diese Art und Weise würden exzessive Kurzzeit-Spekulationen, die für die Wirtschaft sogar schädlich sind, eingeschränkt und für mehr Kontinuität auf den Finanzmärkten gesorgt. Außerdem würden dadurch für kleinere Volkswirtschaften gefährliche Wechselkurs-Spekulationen eingedämmt", erklärt der SP-Klubobmann.

Im Effekt sei eine Spekulationssteuer nötig, um zu mehr Verteilungsgerechtigkeit zu kommen, ist Frais sicher. "Das Spekulationskapital fließt am Menschen und an den wirtschaftlichen Abläufen vorbei. Die Erfassung ist nur durch eine europaweite und in der Folge globale Spekulationssteuer möglich. Zur Sicherung der hohen europäischen Umwelt- und Sozialstandards sowie für nachhaltige Entwicklungshilfe sind große Beträge an Steuergeld notwendig. Diese Steuergelder können nicht allein von den arbeitenden Menschen bezahlt werden. Das Spekulationskapital muss einen entsprechenden Anteil leisten", schließt der SP-Klubchef.

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