Plassnik: "Kampfhandlungen einstellen, Waffenstillstand verhandeln"

Politik muss wieder Oberhand gewinnen

Wien (OTS) - "Im Mittelpunkt unserer Beratungen stand, wie wir das Leid der Menschen, das wir seit drei Wochen wieder im Nahen Osten sehen, lindern können", sagte Außenministerin Ursula Plassnik nach dem Sonderrat in Brüssel am 1. August 2006.

"Die Außenminister verurteilen den Angriff auf unschuldige Frauen und Kinder in Kana und den Beschuss eines UNO-Beobachterpostens ebenso wie die Hisbollah-Attacken auf Israel. Für uns hat Vorrang, dass das Blutvergießen aufhört, und dieser Appell richtet sich sowohl an die Hisbollah als auch an Israel."

"Es geht uns auch um das Schicksal und die Sicherheit von mittlerweile mehreren Hunderttausend intern Vertriebenen", sagte die Außenministerin.

Gegenstand der Beratungen, so Plassnik, sei neben der Situation im Libanon auch die zunehmend unhaltbare humanitäre Situation im Gaza-Streifen gewesen. Die EU habe auch hier dringend erforderliche Nothilfe geleistet, die Europäische Kommission bleibe engagiert und die Außenministerin verwies auf die bereits im Ministerrat genehmigte zusätzliche österreichische Hilfeleistung von Euro 500.000,-. "Wichtig ist," so Plassnik "dass die benötigten Hilfsgüter wie Medikamente und Nahrung über sichere Korridore auch tatsächlich bei den Not leidenden Menschen ankommen." Die Union hat daher heute dringend zur Respektierung der humanitären Korridore aufgerufen.

"Den EU-Außenministern ist bewusst, dass es für die Libanon-Krise eine militärische Lösung nicht geben kann. Vielmehr gilt es, rasch einen tragfähigen politischen Prozess in Gang zu bringen. Daher" so die Außenministerin "brauchen wir neben der sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen Verhandlungen für einen dauerhaften Waffenstillstand. Wir unterstützen hier voll UN-Generalsekretär Annan und die Arbeit der Vereinten Nationen. Dort muss der politische Rahmen definiert werden, dem alle Parteien zustimmen können", sagte Plassnik.

Dieser politische Rahmen sei auch eine Voraussetzung für eine eventuelle UN-Stabilisierungstruppe, deren Mandat vom UN-Sicherheitsrat kommen und präzise definiert sein müsse. "Unter der Voraussetzung, dass dieser Rahmen gegeben ist, ist eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten bereit, sich zusammen mit anderen internationalen Partnern zu beteiligen", so Plassnik. In Österreich sei diesbezüglich noch keine Entscheidung gefallen: "Dazu ist es zu früh. Wir legen hier Wert auf einen breiten innenpolitischen Konsens", sagte die Außenministerin.

Das heutige Treffen sei der Beginn eines wichtigen Klärungsprozesses gewesen, bei dem es insbesondere auch darum gehe, die verschiedenen schon aktivierten Vermittlungsstränge zusammen zu führen und zu bündeln.

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