"Die Presse" Leitartikel: Wenn Jörg Haider Bankpolitik macht (von Christine Domforth)

02.08.2006

Wien (OTS) - Mit dem Rücktritt von Wolfgang Kulterer sind die Probleme der Hypo Alpe-Adria noch nicht gelöst.

Was ist der Unterschied zwischen einer Kärntner Ortstafel und einem Kärntner Bank-Generaldirektor? Es gibt keinen. Wenn die Juristen im feindlichen Wien für Kärnten bzw. den Landeshauptmann unliebsame Entscheidungen treffen, dann werden Ortstafeln verrückt und Banker verschoben.
Weil Hypo-Boss Kulterer wegen einer unter den Teppich gekehrten Bilanzaffäre die Amtsenthebung durch die Finanzmarktaufsicht drohte, wird er nun in den Aufsichtsrat der Hypo befördert und soll dort über die Korrektheit seiner Nachfolger im Vorstand wachen. Hier wird tatsächlich der Bock zum Gärtner gemacht.
Dass sich Kulterer auf diesen (Kuh-)Handel einlässt, ist ein Armutszeugnis für ihn. Korrekt wäre es, zum Wohl der Bank zurückzutreten und als Privatmann die Verfahren gegen Finanzmarktaufsicht und Justiz auszufechten, die den Bank-Chef der Bilanzfälschung verdächtigt. Das Wort Armut ist im Zusammenhang mit Kulterer allerdings nicht angebracht. Darf er doch auch als Aufsichtsrat für weitere viereinhalb Jahre seine volle Vorstandsgage kassieren.
Denn sein Vertrag wurde vom Aufsichtsrat erst zu Beginn des Jahres für weitere fünf Jahre verlängert. Da war die Spekulationsaffäre -die Hypo-Aufsichtsrats-Präsident Moser hartnäckig als "Betriebsunfall" bezeichnet - zwar noch nicht öffentlich bekannt, die Aufsichtsräte wussten aber sehr wohl längst Bescheid. Ob der Vorstandsvertrag wirklich bis auf Heller und Pfennig ausgezahlt werden muss, sollten sich die Aufsichtsräte noch einmal gründlich überlegen. Dass die Herren in der Hypo keine Pensionsabfindungen bekommen, ist wohl zu wenig der "Sühne" für ihr Fehlverhalten. Wenn zwei Bankskandale praktisch zeitgleich ausbrechen, liegt es natürlich nahe, Vergleiche zu ziehen. Bei der Hypo Alpe-Adria waren die Spekulationsverluste kleiner als bei der Bawag - wenngleich das Verzocken von 328 Millionen Euro (immerhin viereinhalb Milliarden Schilling) für eine Regionalbank auch kein Pappenstiel ist - und es gab offenbar keine kriminellen Verfehlungen. Dafür fehlte es völlig am Unrechtsbewusstsein. In der Bawag hingegen wurden Vorstände entfernt, der Aufsichtsrat ausgetauscht, die Bank bekommt sogar einen neuen Eigentümer.
In Kärnten gab es erst eine personelle "Opfergabe", als es nicht mehr anders ging. Neben Kulterer muss auch Vorstandskollege Striedinger den Hut nehmen. Kulterer, der die Spekulationsverluste monatelang vor Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfern geheim gehalten hat, ist sich bis heute keiner Schuld bewusst. Für Landeshauptmann Haider gibt es überhaupt keinen Hypo-Skandal. Er wittert vielmehr eine Verschwörung der bösen Wiener Bankszene, die der Hypo ihre Erfolge nicht gönnt und das Kärntner Geldinstitut madig machen will. Nur, um es sich selber billig unter den Nagel reißen zu können.
Das Hauptproblem sowohl bei der Bawag als auch bei der Hypo Alpe-Adria ist aber wohl der jeweilige Eigentümer. Für den ÖGB und das Land Kärnten waren "ihre" Banken Geldbeschaffungsvehikel, die hohe Gewinne abliefern mussten. Wo (und wie riskant) dieses Geld verdient wurde, war weniger interessant, die Aufsichtspflichten wurden eher lax gehandhabt. Die Bawag musste jene Löcher stopfen, die der Mitgliederschwund in die Kassen des Gewerkschaftsbundes riss. In Kärnten musste die Hypo die chronischen Finanznöte des Landes bzw. des um seine Popularität bangenden Landeshauptmanns lindern.
Wie tief man dabei in die Trickkiste griff, zeigt die Wandelanleihe, mit der das Land Kärnten den Emissionserlös des für 2007 oder 2008 geplanten Börsegangs bereits vorweg konsumiert hat. Der Vorschuss auf die Zukunft, den sich Haider da genehmigt hat, beträgt immerhin 500 Millionen Euro.

Dass der Börsegang tatsächlich wie geplant über die Bühne geht, ist angesichts der Ereignisse der vergangenen Monate alles andere als sicher, aber nicht ausgeschlossen. Die Kärntner Hypo hat sich in den Ländern Südosteuropas eine relativ starke Stellung aufgebaut. Wenn der neue Vorstand die Risken, um die sich Kulterer & Co. zu wenig gekümmert haben, in den Griff bekommt, könnte die Bank für internationale Investoren interessant sein. Dass die Grazer Wechselseitige, neben dem Land Kärnten zweiter Großaktionär der Hypo, nun einen ihren Spitzenmanager als neuen Bank-Chef nach Kärnten schickt, ist in jedem Fall positiv. Den Börsegang sollte das Land freilich dazu nutzen, komplett auszusteigen. Beweise dafür, dass die Politik in einer Bank nichts zu suchen hat, hat es in Kärnten bereits mehr als genug gegeben.

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