ÖGB-Präsident Hundstorfer für moderne und faire Arbeitszeitregelungen

ÖGB gegen Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen

Wien (ÖGB) - "Die Sozialpartner haben erst vor kurzem die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose gemeinsam neu geregelt, der ÖGB sieht daher keinen Bedarf, davon wieder abzugehen", sagte ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer zu den diesbezüglichen Aussagen von WKÖ Präsident Leitl. Zum Thema Arbeitszeiten forderte Hundstorfer, dass nicht länger um den heißen Brei geredet wird: "Die Wünsche sollen konkret auf den Tisch!"++++

Als Beispiel für Änderungsbedarf bei den Zumutbarkeitsbestimmungen nannte Leitl die Gastronomie. Dazu Hundstorfer: "Gerade dieses Beispiel ist an den Haaren herbei gezogen: Jene Arbeitslosen im Gastgewerbe im Osten Österreichs, die nicht in den Westen gehen, haben dafür handfeste Gründe, nämlich u. a. Kinder, die sie zu betreuen haben."

Was die Arbeitszeiten betrifft fordert Hundstorfer den WKÖ-Präsidenten auf, nicht länger um den heißen Brei zu reden. "Wenn Unternehmen uns konkret ihre Wünsche und Bedürfnisse auf den Tisch legen, werden wir darüber reden. Aber wir sind nicht dazu bereit, der Wirtschaft mit der Streichung von Überstundenzuschlägen auf Kosten der Beschäftigten beim Sparen zu helfen." Bereits jetzt sei es möglich, bei erhöhtem Arbeitsaufkommen nach dieser Formel zu arbeiten. Und die Betriebe machen das auch so, allerdings mit Überstundenzuschlägen. Genau diese will sich die Wirtschaft mit ihrer Forderung ersparen. "Das ist ein Einschnitt für die Beschäftigten, für den wir sicher nicht zur Verfügung stehen", so Hundstorfer.

"Mit dem Arbeitszeitgesetz als Rahmen und Kollektivverträgen für branchenspezifische Regelungen, die auch für Betriebsvereinbarungen Spielraum schaffen, haben wir ein hohes Ausmaß an Flexibilität. Den einzelnen ArbeitnehmerInnen bietet das durch die Mitbestimmung der BetriebsrätInnen und Gewerkschaften ein hohes Schutzniveau", stellt Hundstorfer fest. "Es gibt kaum ein anderes Land in der EU, in der es ein derart hohes Maß an Flexibilität gibt."

Die von Leitl genannten zwei Mrd. Euro Einsparungen durch eine Gesundheitsreform lassen beim ÖGB die Alarmglocken schrillen: "Die Menschen in Österreich müssen auch weiterhin auf eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung vertrauen können. Eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage, wie von uns bereits lange gefordert, kann hier einen wichtigen Schritt für die bestmögliche Versorgung auch in Zukunft darstellen." (aw)

ÖGB, 1. August
2006
Nr. 517

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